Kommentar zur Situation der Linken nach dem Parteitag
Rot-rot-rote Koalition

Die Linke hat gewählt. Und sie stellt gewissermaßen gleich die Machtfrage. Auch an sich selbst. Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow steht die erste weibliche Doppelspitze in der Parteigeschichte für eine gehörige Spannbreite der Linken.

Montag, 01.03.2021, 08:10 Uhr
Janine Wissler (links) und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke gewählt worden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wissler, lange kämpferische Trotzkistin aus dem Westen, und Hennig-Wellsow, pragmatische Reformerin der Regierungs-Linken in Thüringen, wollen die Partei, ja wohin eigentlich, führen. Regierungsreif? Oder doch besser weiter in der Opposition? So richtig ist diese Frage auch nach diesem Bundesparteitag nicht beantwortet. Das Problem: Die Linke ist in sich selbst eine rot-rot-rote Koalition aus Ex-Sozialdemokraten, Sozialisten und Trotzkisten.

Striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Auflösung der Nato, Enteignung großer Konzerne, fünf Prozent Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Jeder Linke-Parteitag kann das folgenlos beschließen und in jedem ihrer Wahlprogramme kann das stehen. Nur mit welchen Partnern will die Linke diese Programmpunkte realistischerweise umsetzen? Rot-Rot-Grün kann es nach den gegenwärtigen Zustimmungswerten ohnehin nicht mehr heißen, eher Grün-Rot-Rot. Aber selbst eine grün-rot-rote Koalition im Bund, für die es derzeit keine Mehrheit gibt, würde dies so nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben.

Auf der Ebene der Länder, wo Außen- und Sicherheitspolitik keine Rolle spielen, kann es funktionieren, wie gegenwärtige Beteiligungen an Landesregierungen in Berlin und Bremen zeigen. Oder am Sonderfall Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow seit Jahren ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt.

Aber eine Mittelmacht wie Deutschland mit ihren globalen Interessen kann mit Maximalpositionen nicht regiert werden. Solange die Linke etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, an denen eine Bundesregierung, die in Bündnisse eingebettet ist, nicht vorbeikommt, nicht von ihrer starren Ablehnung abrückt, wird eine Regierungsbeteiligung im Bund eine Illusion bleiben.

Regieren verschafft Gestaltungsmacht, aber es ist auch eine Last. Eine Koalition muss darauf achten, so wenig Sprengstoff wie möglich an Bord zu nehmen. Die Linke sucht noch ihren Sprengmeister.

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