Kommentar zur Besetzung des Storck-Waldes in Halle

Hambach 2.0?

Zwar hat die Stadt als Miteigentümerin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet, aber ob der vorliegt, ist fraglich. Denn dazu müssten die Besetzer „in befriedeten Besitz“ eingedrungen sein, und befriedet ist ein öffentlich zugänglicher Wald eher nicht.

Nun könnte man sagen: Lasst die Leute doch in den Bäumen sitzen. Aber es besteht das Risiko, dass es nicht bei den 30 Besetzern bleibt. Längst wird ihre Aktion in einschlägigen Kreisen gefeiert, und es ist zu befürchten, dass mehr Radikale anreisen und Hütten und Barrikaden errichten. So hatte es auch im Hambacher Forst begonnen.

Die Firma Storck und die Stadt – sie könnten zum Schutz ihres Eigentums zivilrechtlich die Räumung des Waldes beantragen, die im Erfolgsfall von einem Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung durchgesetzt würde. Eine schnelle Lösung wäre das aber nicht.