Kommentar zum US-Truppenabzug
Kein Blankoscheck

Das Aufatmen ist zu Recht groß, nachdem Joe Biden den Abzug von 12 000 Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt hat.

Samstag, 06.02.2021, 00:00 Uhr
US-Soldaten werden vorerst nicht aus Deutschland abgezogen Foto: Frank May/dpa

Erleichtert sind nicht nur strukturschwache Regionen mit großen US-Kasernen in der Eifel und der Oberpfalz. Die Sorge vor dem Wegfall ziviler Arbeitsplätze und einem Kaufkraftverlust in dreistelliger Millionenhöhe war riesig. Aber vor allem ist die Kehrtwende ein Zeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft – in der Hoffnung, die in der Trump-Ära entstandenen tiefen Risse im transatlantischen Verhältnis wieder kitten zu können. Die Wende zum Besseren ist eingeleitet.

Es ist zugleich eine Abkehr von Trumps „America first“-Strategie: Die USA wollen wieder als verlässlicher und berechenbarer Bündnispartner und Brückenbauer auftreten. Rationale Entscheidungen in Absprache mit Bündnispartnern müssen an die Stelle von Erpressungen und Racheaktionen treten. Auch wenn die endgültige Entscheidung über den Abzug noch nicht gefallen ist, kennt Biden die sicherheitspolitische Bedeutung der deutschen Standorte für Kriseneinsätze – zumal die USA dort in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro investiert haben.

Doch trotz der Aufbruchstimmung, die ohne Zweifel von Bidens erster außenpolitischer Rede ausgeht, gibt es keinen Blankoscheck für Deutschland und die Nato-Verbündeten. Zum einen wird auch unter einem Präsidenten Joe Biden nicht die Uhr zurückgedreht – und die USA nicht als Weltpolizist an jedem Krisenherd der Welt zur Stelle sein. Dieser schleichende Rückzug zeichnete sich bereits während der Zeit der Obama-Regierung ab.

Zum anderen muss Deutschland mehr Verantwortung in der Nato übernehmen und „darf sich nicht in den Lehnstuhl setzen“, wie es der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul treffend formuliert.

Ein fatales Signal an die Verbündeten ist es, wenn in Deutschland jahrelang ohne Ergebnis über den Einsatz bewaffneter Drohnen gestritten wird. Denn damit könnten Soldaten, die in Krisengebieten ihr Leben riskieren, besser geschützt werden. Deutschland sollte zudem das zugesagte Ziel einhalten, bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Weitere Investitionen sind bitter nötig: Die Bundeswehr muss endlich ihre mangelhafte Einsatzbereitschaft überwinden, um effektiver helfen zu können. Das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte Sofortprogramm für eine bessere Ausrüstung ist zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung. Aber jetzt braucht es weitere klare Signale aus Deutschland, um das transatlantische Bündnis mit neuem Leben zu füllen. Sonst wird die Aufbruchstimmung schnell wieder verfliegen.

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