Kommentar zur 15-Kilometer-Bannmeile

Schwerer Fehler

Die Verordnung taugt ja nicht einmal dazu, Ausflügler-Karawanen wie zuletzt ins verschneite Sauerland zu unterbinden. Denn der Bannkreis gilt grundsätzlich nur für Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 200, und auch dort nicht überall. Und wie genau wird der Infektionsschutz nun dadurch verbessert, dass Menschen aus Höxter nicht mehr im Sauerland rodeln dürfen, Ausflügler aus Paderborn aber sehr wohl?

Mehr als kritikwürdig ist auch das Verfahren. Da kursiert am Montag plötzlich ein Verordnungsentwurf, der noch am Abend in Teilen zurückgezogen wird – offenbar auf Druck des Koalitionspartners FDP. In OWL gilt der Bannkreis nun nur in den Kreisen Höxter und Minden-Lübbecke, nicht aber in der Stadt Bielefeld, die sich im Ursprungsentwurf fand. Trotz der späten Änderungen ist die Verordnung noch in der Nacht in Kraft getreten. Kein Bürger konnte am Dienstagmorgen wissen, was genau denn nun erlaubt und was verboten ist. Das sorgt für Verdruss selbst bei den Gutwilligsten.

Dabei sind es doch die Bürger, deren Verhalten darüber entscheidet, wie schnell sich das Coronavirus verbreitet. Neue Mutationen des Erregers könnten das Geschehen sogar noch einmal dramatisch beschleunigen. Von bevorstehenden acht bis zehn harten Wochen spricht die Kanzlerin. Das ist gewiss nicht übertrieben.

Mit der Bannkreis-Verordnung hat die Landesregierung einen schweren Fehler begangen. Am besten, sie zieht sie schnell zurück – notfalls auch wieder über Nacht.