Kommentar zu Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff
Den vollen Schaden

Man hätte dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mehr politisches Gespür zugetraut. Als er im Kreise der Länderchefs im Sommer der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmte, muss er gewusst haben, dass dies seine CDU-Fraktion im Landtag nicht mittragen würde.

Dienstag, 08.12.2020, 22:38 Uhr aktualisiert: 08.12.2020, 22:40 Uhr
Reiner Haseloff (CDU) ist Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Schlimmer noch: Eine gemeinsame Abstimmung mit der in Sachsen-Anhalt besonders radikal auftretenden AfD drohte. Offenbar dachte er, man könnte den Konflikt irgendwie beilegen. Jetzt hat der Landeschef den vollen Schaden.

Denn auch die Rücknahme des Antrags auf einen höheren Rundfunkbeitrag entlastet den Regierungschef nur vorläufig und geht obendrein zulasten Dritter, nämlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Kollegen im Kreis der Ministerpräsidenten. Die Koalition mit SPD und Grünen bleibt im Feuer, und das Verhältnis von manchen in der CDU zur rechtspopulistischen AfD ist weiterhin ungeklärt.

Jenseits der Turbulenzen im Magdeburger Landtag muss vor allem die Ost-CDU endlich klären, wie sie es mit der AfD hält. Eigentlich dürfte das gar keine Frage sein. Denn für christliche Demokraten sollte es keine Zusammenarbeit mit Politikern geben, die offen für nationalsozialistisches Gedankengut wie die Volksgemeinschaft eintreten und antisemitischen Verschwörungstheorien Nährboden geben. Leider verschwimmt das bei manchen Parteifreunden Haseloffs.

Solche Politiker lassen sich gern vom Trugschluss leiten, dass die AfD vor allem den einstigen rechtskonservativen Flügel der Union repräsentiert, der in der CDU zurückgedrängt wurde. Das ist aber falsch. Die Rechtspopulisten haben sich längst zu einem Sammelbecken rechts­extremistischer Kräfte entwickelt.

Bislang hat es unser System nicht geschafft, die AfD zu domestizieren, wie es bei den Grünen und letztlich auch bei großen Teilen der Linkspartei gelang. Es ist nicht abzusehen, dass sich gemäßigtere Strömungen durchsetzen. Wäre es so, könnte man die Annäherungsversuche mancher CDU-Politiker in einem anderen Licht sehen. Solange aber völkische und nationalistische Töne überwiegen, müssen sich die Christdemokraten von der AfD fernhalten.

Ministerpräsident Haseloff hat unglücklich agiert und den Eindruck erweckt, dass in einer zwar wichtigen, aber nicht entscheidenden Sachfrage die AfD heimlich Regie führt. Jetzt betreibt er Schadensbegrenzung und verhindert eine Diskussion um den Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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