Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen
Gefährlicher Poker

Immer noch kein weißer Rauch. Dabei drohen in nur etwas mehr als drei Wochen das Ende der Übergangsphase beim Brexit und ein chaotischer Klippensturz an Neujahr.

Montag, 07.12.2020, 16:20 Uhr aktualisiert: 07.12.2020, 16:28 Uhr
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, vor dem Gebäude de des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien schreien angesichts des Zeitdrucks nach einer Lösung, aber keine ist in Sicht. Am Freitag wurden die Gespräche zwischen dem britischen Verhandlungsführer Lord Frost und EU-Chefunterhändler Michel Barnier abgebrochen, nachdem die britische Seite entrüstet protestiert hatte, dass die EU neue Forderungen auf den Tisch gelegt habe. Ein einstündiges Telefonat zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte keine Klärung bringen. Immerhin einigte man sich darauf, dass die Verhandlungen weitergehen sollen.

Der No Deal ist wieder in Sicht. Bei den Streitpunkten handelt es sich um faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrollmechanismen für einen künftigen Handelspakt und zu guter Letzt das leidige Thema Fangrechte für europäische Fischer. Obwohl die Fischerei von völlig untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist, scheint sie jetzt zum Zünglein an der Waage zu werden.

London wittert hinter der Verhärtung der europäischen Verhandlungsposition die Handschrift des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Man werde ein Veto einlegen, hatte Europa-Minister Clement Beaune gedroht, wenn französische Interessen nicht berücksichtigt würden. Dahinter steht die Überlegung, dass das unvermeidliche Chaos eines No Deal die Briten schon schnell genug weichkochen und ihre Rückkehr zum Verhandlungstisch erzwingen würde.

Dabei ist das Kalkül auf europäischer Seite, ein paar Monate eines No Deal zu riskieren, um danach unter besseren Bedingungen neu verhandeln zu können, hochgefährlich. Tatsächlich ist die Vorstellung naiv, dass ein Premierminister Boris Johnson, der am Sonntag die volle Rückendeckung seines Kabinetts für einen No Deal bekam, nach einer Brüskierung durch Frankreich zu Kreuze kriechen würde. Wahrscheinlicher wäre, dass der Streit zwischen der EU und Großbritannien weiter eskalieren würde. Das aber sollte sich niemand wünschen.

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