Kommentar zum Verbot der „Wolfsbrigade 44“

Das richtige Signal

Die Hürden für Vereinsverbote sind im Grundgesetz zu Recht besonders hoch. Das Verbot der „Wolfsbrigade 44“ ist nicht nur eine gut begründete Ausnahme, sondern ein Ausdruck wehrhafter Demokratie. Denn die Neonazi-Gruppe richtet sich gezielt gegen die Verfassungsordnung.

Von Stefan Biestmann

Dienstag, 01.12.2020, 21:42 Uhr

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt auf einer Pressekonferenz das bundesweite Verbot „Wolfsbrigade 44“. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Allein der Name erinnert an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte – an die NS-Organisation „Werwolf“ oder das berüchtigte „Führerhauptquartier Wolfsschanze“. Der Staat darf auf keinen Fall zulassen, dass die Mitglieder ihre Hass-Propaganda streuen. Vor allem im Internet besteht die Gefahr, dass weitere jüngere Menschen mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut indoktriniert werden.

Es ist das richtige Signal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesem Jahr vier rechtsradikale Gruppierungen verboten hat. Verbote und Razzien reichen zwar nicht aus, um den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen. Aber immerhin hält Seehofer den Druck auf die Szene weiter hoch. Die Sicherheitsbehörden müssen aber im Kampf gegen Extremisten noch mehr Befugnisse erhalten. Nur so kann der Staat effektiver gegen seine Feinde vorgehen.