Kommentar zur US-Wahl
Europas Hoffnung

Im Jahr 2019 trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Redner auf, der nun den Umfragen zufolge beste Chancen hat, der nächste Präsident der USA zu werden: Joe Biden. Der frühere Senator, dessen Schwerpunkt jahrzehntelang auf der Außenpolitik lag, und langjährige Stellvertreter von Barack Obama versprach dem Publikum: Man werde zurückkommen, und daran gebe es keine Zweifel.

Sonntag, 01.11.2020, 11:25 Uhr aktualisiert: 02.11.2020, 11:28 Uhr
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa­

Mit dem „Zurückkommen“ umschrieb Biden damals in Bayern eine Rückkehr der USA als berechenbarer Partner in die internationale Gemeinschaft, ohne dass sich beispielsweise die EU als „Gegner“ (Trump) bezeichnen lassen muss und ohne dass es verbale Tiefschläge gegen die Bundesregierung in Berlin gibt, die in der Ära Trump beispiellos gewesen sind. Noch kein US-Präsident hatte zuvor die deutsche Spitze – in diesem Fall Angela Merkel – in einem Telefonat als „dumm“ beleidigt. Keine Frage: Quer durch die Europäische Union und in Berlin wird man am Dienstag vor allem Biden die Daumen drücken.

Gebrochene Verpflichtungen

Das ist angesichts der konfrontativen Außenpolitik Trumps, der auch das transatlantische Verhältnis mit Deutschland an einen neuen Tiefpunkt geführt hat, nur allzu gut nachvollziehbar. Wer zählt die gebrochenen Verpflichtungen – vom Pariser Klimaabkommen über die Nu­klearverträge mit dem Iran bis hin zu Abrüstungs-Agreements mit Moskau? Begleitet wurde dies von klaren Sympathien Trumps für starke, autoritär agierende Politiker: Wie Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping – den er sich erst in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zur Brust nahm – und das mörderische, aber ölreiche Regime in Saudi-Arabien.

Ignoriert hat der US-Präsident gleichzeitig die Manipulationsversuche Russlands bei den letzten Wahlen, die Aggressionen des Kreml in der Ostukraine und auch den Giftanschlag auf den Putin-Rivalen Alexej Nawalny, der ohne Wissen der russischen Führung kaum stattgefunden haben kann.

Der Aufräumbedarf für Joe Biden wäre also gewaltig. Mit einigen Versprechen steht er bereits beim Wähler und auch den Alliierten im Wort – wie beispielsweise der schnellen Rückkehr zu den Pariser Klima-Vereinbarungen, die er am 20. Januar 2021, seinem ersten Arbeitstag im „Oval Office“, unterzeichnen würde.

Auch eine stärkere Betonung der Rolle der Nato, die von Trump einst als „überflüssig“ abqualifiziert wurde, wäre unter dem Demokraten nur eine Frage der Zeit.

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