Kommentar zu Verkehrsminister Scheuer

Pannen und Pleiten

Da ist die Pkw-Maut – einst von der CSU im Wahlkampf als „Ausländermaut“ erfunden. Diesen Grundfehler der Idee beheben zu wollen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es war offensichtlich, dass eine Gebühr, die unter dem Strich nur Ausländer zahlen, Inländer aber nicht, das Siegel des Europäischen Gerichtshofs nicht bekommen kann.

Wer, wie Scheuer Ende 2018, dennoch einen Vertrag mit Mautbetreibern unterschreibt, der muss schon nachts mit Standlicht im Nebel unterwegs sein, um die Gefahr nicht zu sehen. Wer dann offenbar alle Warnzeichen, alle Angebote der Industrie, den Vertrag erst zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit besteht, in den Wind schlägt, handelt fahrlässig. Die populistische Wahlkampf-Idee „Ausländermaut“ kostet den Steuerzahler Millionen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Versuche, die tote Mähre „Pkw-Maut“ noch zum Galopp zu zwingen, im „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ Arbeitskraft und Mittel gebunden haben dürfte, die in Anstrengungen zur Digitalisierung weit besser investiert gewesen wären. Das Ausmaß der Internet-Wüsten hierzulande zeigt sich jetzt in der Corona-Krise.

Dann der Bußgeldkatalog: Es ist ein Formfehler in Scheuers Entwurf, der für Unsicherheit sorgt. Was gilt nun? Ist der „Lappen“ weg? Geht Gnade vor Recht? Wohlgemerkt: Darüber, ab wann Fahrverbote sinnvoll sind, kann man streiten – möglichst, bevor das Ganze in Gesetzesform gegossen wird. Schließlich ist da das Gezerre um die geplante Autobahn GmbH. Sie soll dafür sorgen, dass Fernstraßen schneller gebaut werden. Bislang aber muss Scheuer sich vor allem mit Kritik an überhöhten Gehältern herumschlagen.

Nein, flüssig läuft es im Verkehrsministerium nicht. Doch trotz eines Hupkonzerts der Kritik hält Scheuer stur das Steuer. Er dürfte sich recht sicher fühlen: Müsste der CSU-Minister gehen, so würde das zu Turbulenzen in der Koalition führen, die bereits länger hält als anfangs erwartet. So kurz vor dem Wahljahr wird wohl niemand den Blinker auf