Kommentar zu rechtsextremen Postings
Mit Witzen fängt es an

Es braucht schon Mumm, um als Polizistin auf einen Kollegen zu zeigen, der rechtsextremistische Symbole postet. Schließlich haben 50 andere Bielefelder Polizisten diese Chats auch gesehen – und nichts getan.

Freitag, 02.10.2020, 03:03 Uhr aktualisiert: 02.10.2020, 03:20 Uhr
Symbolbild. Foto: Matthias Hiekel/dpa

Das bedeutet nicht zwingend, dass die 50 diese Posts gut fanden. Aber sie haben sie hingenommen. Und das darf 2020 nicht mehr sein. Denn auch Schweigen kann als Zustimmung gewertet werden.

Wehret den Anfängen, das gilt auch in diesem Zusammenhang. Deshalb ist es gut, dass Innenminister Herbert Reul Polizisten aufruft, Vorfälle zu melden. Zwar ändert man mit Disziplinar- und Strafverfahren keine Charaktere. Aber man kann damit die Polizei von Beamten befreien, die nicht mehr das Vertrauen der Bürger verdienen. Ob man im Bielefelder Fall mit seinen zwei Postings auch so hart durchgreifen muss – das müssen die Ermittlungen ergeben.

Von Horst Seehofer stammt der Satz, Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung in unserem Land. Diese Bedrohung beginnt aber nicht mit Morden in Halle, Hanau und Wolfhagen bei Kassel – sie gipfelt darin. Den Anfang machen Witze und Postings gegen Juden, Muslime, Schwarze und Schwule.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 02.10.2020 07:57
Rechsextremismus
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat ein "integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet, Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 präventive Massnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen usw. Hierbei geht es um ein entschiedenes Engangement für eine demokratische, weltoffne Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wenn ich mir die Schwerpunkte aus diesem Konzept ansehe, dann geht es im Vordergrung um Institutionen, die das präventive Handeln vor Ort unterstützen sollen, die u. a. den Dialog zwischen Staat und Bürgern weiterentwicklen sollen. Zum Staat gehört auch die Polizei, deren Mitarbeiter/innen eine Verpflichtungserklärung zur Loyalität gegenüber dem Staat abgeben haben. Das gilt nicht nur für die Mitarbeiter/innen, die in einem Beamtenverhältnis sind. Nun wissen wir aber auch, dass der Rechtsextremis in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Und wir finden dieses Gedankengut auch in den Behörden, Firmen, bei den Gerichten, Rechtsanwälten usw. Warum? Weil Rechtsextremismus und Rassismus die Gesellschaft spalten soll. Warum werden nicht einmal in aller Deutlichkeit die konkreten Gründe für das Erstarken rechtsradikaler und rassistischer Gründe diskutiert? Hat nicht unser kapitalistisches System den Boden dafür bereitet? Ist nicht auch der Verfassungsschutz mitverantwortlich,? Es ist richtig, dass auch bei der Polizei der Rechtsextremismus und Rassismus im personellen Bereich konsequent aufgearbeit werden muss. Dann muss man aber auch bereit sein, die Beweggrunde dieser Personen zu erfragen, damit diese Fälle nicht Fuss fassen.
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