Kommentar zum Maut-Debakel

Scheuer sollte endlich gehen

Ein gutes Jahr später beschlossen Union und SPD die sogenannte Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen, das Gesetz trat ein halbes Jahr danach in Kraft. Es war das Lieblingsprojekt der CSU, doch es hielt europäischen Gesetzen nicht stand – der Europäische Gerichtshof erklärte es im Sommer 2019 für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Hätte Merkel ihrem Satz doch Taten folgen lassen – und der CSU und allen voran dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer den Irrsinn frühzeitig ausgetrieben. Dass sich der unglückselige Bundes- verkehrsminister Andreas Scheuer nun vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss, ist auch Merkels Unwillen geschuldet, klare Personalentscheidungen im Kabinett durchzuboxen.

Im Falle von Scheuer hätte Merkel ihre Muskeln spielen lassen sollen, Corona-Krise hin oder her. Sie hätte sich mit CSU-Chef Markus Söder über eine neue Spitze im Verkehrsministerium einigen sollen, auch wenn es Grollen aus München gegeben hätte. Doch auch Söder konnte sich nicht dazu durchringen, Scheuer vor die Tür zu setzen. Der Passauer genießt bei Parteifreunden in Bayern grundsätzlich einen guten Ruf, er ist ein umgänglicher Mensch, in der CSU groß geworden. Zwar schütteln viele über das politische Unvermögen auch in Bayern den Kopf – offiziell schließen sich aber noch die Reihen. Dabei hatte Söder selbst zu Jahresbeginn einen Kabinettswechsel angestoßen, doch dazu kam es nicht mehr.

Scheuer sollte nun selbst die Reißleine ziehen und das Amt frei räumen – ein Jahr bis zur Bundestagswahl ist zu lang, um das Debakel auszusitzen. Scheuer hat millionenschwere Verträge abgeschlossen, ohne völlige Rechtssicherheit. Die Rechnung geht an den deutschen Steuerzahler. Ein Formfehler im Gesetz führt dazu, dass die neue Straßenverkehrsordnung nicht in Kraft treten kann, die Länder den Bußgeldkatalog nicht anwenden können und Bescheide an Bürger infrage stehen. Scheuer trägt auch dafür die politische Verantwortung. Doch er geht nicht. Es wäre die Aufgabe der Regierungschefin, Scheuer zum Rücktritt zu bewegen – vor oder hinter den Kulissen.