Kommentar zum Maut-Debakel
Scheuer sollte endlich gehen

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Es war ein Satz wie in Stein gemeißelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihn im September 2013 beim TV-Duell mit dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Doch die Regierungschefin sollte sich irren.

Freitag, 02.10.2020, 05:00 Uhr
Symbolbild. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ein gutes Jahr später beschlossen Union und SPD die sogenannte Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen, das Gesetz trat ein halbes Jahr danach in Kraft. Es war das Lieblingsprojekt der CSU, doch es hielt europäischen Gesetzen nicht stand – der Europäische Gerichtshof erklärte es im Sommer 2019 für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Hätte Merkel ihrem Satz doch Taten folgen lassen – und der CSU und allen voran dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer den Irrsinn frühzeitig ausgetrieben. Dass sich der unglückselige Bundes- verkehrsminister Andreas Scheuer nun vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss, ist auch Merkels Unwillen geschuldet, klare Personalentscheidungen im Kabinett durchzuboxen.

Im Falle von Scheuer hätte Merkel ihre Muskeln spielen lassen sollen, Corona-Krise hin oder her. Sie hätte sich mit CSU-Chef Markus Söder über eine neue Spitze im Verkehrsministerium einigen sollen, auch wenn es Grollen aus München gegeben hätte. Doch auch Söder konnte sich nicht dazu durchringen, Scheuer vor die Tür zu setzen. Der Passauer genießt bei Parteifreunden in Bayern grundsätzlich einen guten Ruf, er ist ein umgänglicher Mensch, in der CSU groß geworden. Zwar schütteln viele über das politische Unvermögen auch in Bayern den Kopf – offiziell schließen sich aber noch die Reihen. Dabei hatte Söder selbst zu Jahresbeginn einen Kabinettswechsel angestoßen, doch dazu kam es nicht mehr.

Scheuer sollte nun selbst die Reißleine ziehen und das Amt frei räumen – ein Jahr bis zur Bundestagswahl ist zu lang, um das Debakel auszusitzen. Scheuer hat millionenschwere Verträge abgeschlossen, ohne völlige Rechtssicherheit. Die Rechnung geht an den deutschen Steuerzahler. Ein Formfehler im Gesetz führt dazu, dass die neue Straßenverkehrsordnung nicht in Kraft treten kann, die Länder den Bußgeldkatalog nicht anwenden können und Bescheide an Bürger infrage stehen. Scheuer trägt auch dafür die politische Verantwortung. Doch er geht nicht. Es wäre die Aufgabe der Regierungschefin, Scheuer zum Rücktritt zu bewegen – vor oder hinter den Kulissen.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 02.10.2020 07:21
Scheuer
Es dürfen Zweifel angemeldet werden, dass Scheuer geopfert wird. Nicht in der jetzigen Phase, wo sich CDU und CSU für die anstehende Bundestagswahl einnorden müssen und auch personelle Fragen entschieden werden müssen. Auch wenn Söder noch betont, dass er in Bayern bleiben wolle, kann er nicht zulassen, dass ein unrühmlicher Abgang von Scheuer "seine Kreise" stört. Es ist doch nichts Neues, dass Geheimverhandlungen und Geheimverträge am Bundestag komplett vorbeilaufen. Auch wenn die Kanzlerin seinerzeit der Maut eine Absage erteilt hat, äugelte zumindest der Bundesinneminister mit der Möglichkeit, durch die Maut umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen zu erhalten. Die Sicherheitsbehörden waren doch schon in den Startlöchern. Und das schon 2013, wie Spiegel-Online über eine Erwartung des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich berichtete. Und waren es nicht die "Günen", die 2012 eine PKW-Maut für die Innenstädte forderte. Nun wurde die PKW-Maut de jure erst einmal in den Sand gesetzt und die eingeplanten Einnahmen, die angeblich für die Verkehrsinfrastruktur gedacht waren, fehlen. Damit sollte doch eine Deckungslücke im Haushalt gefüllt werden. Sollte der Bund zum monetären Schadensersatz verpflichtet werden, dann entsteht eine neue Deckungslücke, die in den Haushaltsplan 2021 nocht nicht eingepreist ist. Vorab wird die Politik erst einmal im Untersuchungsausschuss den kurzfristig benannten, eigenen "Zeugen" anhören. Dann steht Aussage gegen Aussage. Also eine Patt-Situation. Um politischen Schaden von der dieser Regierung fernzuhalten, wird Scheuer bis zum Ende der Legislaturperiode "durchgehalten werden". Es sei denn, dass FJS aus dem Jenseits Söder zum Umdenken bewegt.
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