Kommentar zu Johnson und dem Brexit
Bockig wie ein Kind

Wollte der britische Premierminister Boris Johnson jemals ein vernünftiges Brexit-Abkommen? Die ehrliche Antwort lautet: nein.

Dienstag, 08.09.2020, 21:01 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 21:06 Uhr
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10 zu einer Kabinettssitzung im Foreign and Commonwealth Office (FCO) in London. Foto: Stefan Rouseau/PA Wire/dpa

Die Wahl im vergangenen Dezember hat er mit großer Mehrheit gewonnen, weil er den Briten vorgaukelte, er habe einen „fertigen Vertrag“ in der Schublade – wie jetzt jeder weiß, war das eine von vielen Unwahrheiten des Regierungschefs im Kontext des Brexits.

Von Anfang an haben Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings an einem Szenario gebastelt, das der Europäischen Union die Schuld an allen negativen Folgen des EU-Ausstiegs in die Schuhe schieben kann. Dazu gehört nun auch das Drohgeschwätz zum von ihm unterschriebenen Ausstiegsvertrag – die Folgen interessieren ihn gar nicht. Bockig wie ein Kind riskiert Johnson die Zukunft und das Ansehen seines Landes, um seine Fehler und sein Unvermögen zu kaschieren.

Auch deshalb sollte sich die EU nicht auf seine Spielchen einlassen. Johnson hat die Brexit-Karte benutzt, um an die Macht zu kommen. Das allein zählt für ihn. Alles andere, wie beispielsweise verlässliches Regierungshandeln, ist für ihn unnötiges Beiwerk.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 09.09.2020 06:55
Johnson
Das Bockig Sein ist ein simpler einseitiger Schutzmechanismus. Als Erwachsener ist dies ein probates Mittel das fehlende Einverständnis mit einer Situation kund zu tun. Vor allen Dingen, wenn eine gütliche Einigung nicht mehr möglich ist. Doch hier hat eine Einigung schon stattgefunden und Johnson hat "internationales Recht in einer speziellen Art und Weise" gebrochen. So brachte es der Nordirlandminister Lewis auf den Punkt. Die EU handelt richtig, weil sie erst einmal den Entwurf des Binnenmarktgesetzes abwarten will. Trotzdem erwartet die EU, so Parlamentspräsident Sassoli, dass "die eingegangen Verpflichtungen eingehalten werden". Und Dacian Ciolos, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament sieht, dass die "Glaubwürdigkeit" von Johnson "verloren geht". Fakt ist, dass die Beschleunigung durch Corvid-19 das gigantisches Aushandelsdefizit den Briten erheblich zu schaffen macht und die Zukunft des Finanzplatzes "City of London", der immerin ca. 30 % des BIP ausmacht, verlustig gehen könnte. Es sind nicht nur die enorme Staatsverschuldung, sondern auch die durchschnittliche Verschuldung der Privathaushalte, die aufzeigen, dass England vor dem Crash steht. Johnson hatte auf die Rückendeckung durch die USA gehofft und wollte einen eigenen Weg gehen, mit der Hoffnung, die Briten kämen ohne die EU besser zu recht. Das wäre sicherlich möglich, wenn die bestehende Zollunion fortgeführt worden wäre. Ich hoffe, dass die Wiedereröffnung des Abkommens ausgeschlossen bleibt. Den die EU braucht GB nicht.
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