Kommentar zum Giftanschlag auf Nawalny

Das System Putin tötet

Schon der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia sollten im März 2018 mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe in der englischen Stadt Salisbury zum Schweigen gebracht werden. Sie hatten Glück und überlebten. Novitschok-5 und Nowitschok-7 etwa gelten als bis zu achtmal toxischer als der Kampfstoff VX – eines der gefährlichsten Giftgase der Welt.

Der Einsatz eines geächteten Nervengiftes hatte seinerzeit wegen der Vergiftung von Skripal auf englischem Boden eine schwere Krise zwischen Großbritannien und seinen Verbündeten mit Russland ausgelöst. Gut möglich, dass sich eine solche Krise jetzt wiederholt. Dieses Mal tritt die Bundesregierung auf den Plan. Berlin will die Organisation für das Verbot chemischer Waffen einschalten.

Es ist unstrittig: Der Kreml und sein Präsident, ein gelernter KGB-Mann, vergiften die internationalen Beziehungen in vielerlei Hinsicht, nicht nur in Syrien, in Libyen, im UN-Sicherheitsrat. Dieses Russland ist kein strategischer Partner mehr für den Westen, nicht mehr für die EU, nicht mehr für die Nato. Dieses Russland des Wladimir Putin ist ein systemischer Gegner ohne jeden Skrupel.

Für die Bundesregierung ist die Vergiftung Nawalnys derart gravierend, dass sie den Fall auf die Ebene von EU und Nato heben wird. Das ist eine Kampfansage an Moskau, an Putin, an den Kreml. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Putin gibt es vorerst keine Ebene mehr. Allerdings sind die Mittel gegen Moskau, die auch Deutschland jetzt aufrufen könnte, begrenzt. Sanktionen der Europäischen Union haben Putin selbst nach der Annexion der Krim nicht sehr gekratzt. Er würde sie auch jetzt wieder aussitzen, weil er Politik und politische Führung grundsätzlich anders versteht als die Demokratien des Westens.

Transparenz, Offenheit, Mitsprache, Meinungsvielfalt, Versammlungsfreiheit, das Zulassen echter Demonstrationen – all diese demokratischen Werte sind dem Geheimdienstler, der Putin immer bleiben wird, zuwider. Er will sich nicht erdulden. Er bekämpft sie und seine prominenten Vertreter. Notfalls