Kommentar zu Anti-Coronapolitik-Demos
Regelverstöße konsequent ahnden

In Berlin, Stuttgart und Dortmund gehen Tausende auf die Straße, um gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Wenn sie dabei aber keine Schutzmasken tragen und den bei größeren Menschenansammlungen vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter nicht einhalten, verstoßen sie gegen geltendes Recht.

Montag, 10.08.2020, 09:32 Uhr aktualisiert: 10.08.2020, 09:36 Uhr
Symbolbild. Foto: Fabian Strauch/dpa

Nicht die Demonstrationen, sondern der massenhafte demonstrative Verstoß gegen die für alle geltenden Regeln ist dreist und verantwortungslos gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Er muss deshalb von den Ordnungskräften konsequent geahndet werden.

Bisher haben Polizisten bei Regelverstößen öfter mal weggesehen. Vielleicht war auch das Teil der relativ gelassenen Entschlossenheit, mit der die Mehrheit der Bürger seit dem Ausbruch der Corona-Krise auf deren Herausforderungen reagiert haben. Doch künftig darf der Staat solche Regelverstöße nicht mehr hinnehmen. Sie unterminieren nämlich Solidarität und Verantwortungsbereitschaft. Dass sich bislang die meisten Bürger hinter die Maßnahmen von Bund und Ländern stellen und sie aus der Einsicht heraus auch befolgen, ist der eigentliche Grund dafür, dass Deutschland die Krise bisher besser bewältigen konnte als die meisten anderen Länder.

Die Lockerung der Maßnahmen und die Rückkehr von Urlaubern haben die Zahl der täglichen Neuinfektionen mittlerweile wieder bedrohlich ansteigen lassen. Dies macht das Einhalten der Regeln in den kommenden Wochen und Monaten umso dringlicher. Deutschland hatte einen harten Lockdown wie in Frankreich, Spanien oder Italien bisher vermeiden können. Doch wenn es wieder zu flächendeckenden Schließungen von Geschäften, Restaurants und anderen Dienstleistungsbetrieben zurückkehren müsste, wäre das verheerend. Dann würde der Aufschwung im Keim erstickt, aus Kurzarbeitern würden echte Arbeitslose und aus Pleitekandidaten wirkliche Insolvenzbetriebe. Eine Mehrheit unterstützt die Öffnung von Schulen und Kitas, weil Kinder und Jugendliche Bildung, Beschäftigung und soziale Kontakte nach langer Pause dringlich brauchen. Aber eine Mehrheit sieht auch ein, dass wir demgegenüber auf kulturelle Großveranstaltungen noch verzichten können.

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