Kommentar zu Sicherheit in NRW
Fleißarbeit für die Landesregierung

Am Anfang stand eine fulminant platzierte Wahlkampfankündigung des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet im Sommer 2017: Eine Expertenkommission unter dem prominenten Innenpolitiker Wolfgang Bosbach werde die damals heftig diskutierten Sicherheitsstrukturen in NRW unter die Lupe nehmen.

Freitag, 07.08.2020, 04:02 Uhr aktualisiert: 07.08.2020, 05:02 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die hohe Zahl der Einbrüche, die Debatten nach der Kölner Silvesternacht und nach dem Berliner Attentat des Islamisten Anis Amri trugen dazu bei, dass Laschet die Landtagswahl gewann. Drei Jahre später nun liegt als Ergebnis eine lange und fleiß- fordernde Aufgabenliste auf seinem Tisch.

Eigentlich könnte sich der Ministerpräsident entspannt zurücklehnen, weil sein Innenminister Herbert Reul längst viele heiße Eisen – insbesondere die Clan-Kriminalität – angepackt oder auf akute Krisen wie bei den Fällen von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch beherzt reagiert hat. An solchen Stellen konnte man spüren, dass er umtriebige Minister sich die Butter nicht von der ohne ihn tagenden Expertenrunde vom Brot nehmen lassen wollte.

Das ist ihm ziemlich effizient gelungen. Der Abschlussbericht enthält vielleicht auch deshalb nur wenig Aufsehen erregende Empfehlungen, sondern geht tief in viele praktische Bereiche. Die durchaus auch konfliktträchtig sind. Denn insbesondere bei der Frage, wie viel, wie lange und wie schnell Ermittler Zugriff auf persönliche Daten oder verschlüsselte Nachrichten bei Kommunikationsplattformen erhalten, sind sich CDU und FDP uneins.

Die Liberalen haben bereits in Reuls Polizeigesetz einen weit reichenden Zugriff in Persönlichkeitsrechte abgewehrt. Diese offene Debatte hat die so genannte Bosbach-Kommission wieder auf die Agenda gebracht. Es wird mitunter eine zähe Aufgabe, den bestellten Kommissionsbericht umzusetzen. Dass das bis Ende der Legislatur- periode gelingt, wie Laschet es sich vorgenommen hat, ist mehr als fraglich. Denn es findet sich wenig kriminalistisches Klein-Klein in den Empfehlungen. Dafür stehen aber durchaus aufwendige Aufgaben wie die exakte Kartografierung von Funkzellen auf dem Auf- gabenzettel. Dieser Punkt zeigt exemplarisch, dass die Arbeit der Experten nicht in der Schublade verschwinden darf.

Die Bosbach-Kommission hat jetzt geliefert – nun muss es aber auch die Landesregierung tun.

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