Ein Kommentar zum SPD-Parteiausschlussverfahren

Quälgeist Sarrazin gibt nicht auf

Ein Mann sucht sein Recht. Eine Partei sucht ihr Recht. Eine Politehe ist am Ende. Das Problem nur: Der eine will nicht gehen. Seit zehn Jahren versucht die SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Nun hat ihr oberstes Parteischiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigt – aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Denn der prominente Quer- und Rechtsdenker will die deutsche Sozialdemokratie um keinen Preis verlassen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von Holger Möhle

Samstag, 01.08.2020, 11:03 Uhr aktualisiert: 01.08.2020, 11:08 Uhr

Thilo Sarrazin (2. von rechts) kommt in die SPD-Zentrale, um das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD anzuhören. Foto: dpa

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Es ist ja für ihn auch zu schön, mit populistischen Thesen, die etwas zu rechts angehaucht sind, eine Partei zu ärgern, für die der Schutz von Flüchtlingen oder das Miteinander von Kulturen auch im eigenen Land politisches Selbstverständnis ist.

Der langjährige Berliner Finanzsenator eckt ebenso zuverlässig und mit einiger Wucht durch islamkritische bis islamfeindliche Thesen in seiner Partei, der SPD, an, wie er außerhalb der SPD dafür Zuspruch und Anhänger findet. Zweimal hatten Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene erlaubt, ihren Quälgeist aus der Partei zu werfen. Zweimal hatte sich Sarrazin erfolgreich dagegen gewehrt.

Rechtliche Hürden sind hoch

Die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss sind bewusst hoch, damit eine Parteispitze nicht beliebig Mitglieder ausschließen kann. Mit Mitgliedern von Parteien ist es dem Recht nach wie mit Abgeordneten in Parlamenten: Sie sind unabhängig.

So hat sich die SPD lange über Sarrazin geärgert. Und je länger es dauerte, den umstrittenen Buchautor loszuwerden, desto größer wurde der Ärger. Sarrazin wiederum hat seine Lust am Streit mit der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Die Auseinandersetzung kostet ihn kein Geld, denn es ist die SPD, die etwas von ihm will: seinen Abgang aus der Partei. Und dann ist dieses Ausschlussverfahren noch dazu eine wunderbare und kostenlose PR für seine Bücher.

Die Thilo-Sarrazin-Festspiele gehen mitunter sogar noch weiter, wenn das Parteimitglied jetzt noch die zivile Gerichtsbarkeit einschalten sollte, um weiter in der SPD bleiben zu dürfen. Er hat ja nichts zu verlieren. Sein Ruf in der SPD ist schon ramponiert. Und draußen freuen sich die Menschen an dem schönen Schauspiel: Allein gegen alle. Am Ende hat sich Sarrazin – ob mit oder ohne Parteiausschluss – in der SPD letztlich doch selbst abgeschafft, wie er es Deutschland einst wegen der Zuwanderungspolitik in einem seiner Buchtitel unterstellt hat.