Kommentar zum Fall Wirecard
Die Grünen als lachende Dritte

Der Wirecard-Skandal kommt für die SPD und ihren potenziellen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Unzeit. Die Sozialdemokraten wollen ihren Kandidaten in den kommenden Wochen bestimmen – und Scholz hatte zumindest bisher gute Chancen. Doch nun steht der Finanzminister im Zentrum des politischen Teils dieses Skandals.

Donnerstag, 30.07.2020, 09:22 Uhr aktualisiert: 30.07.2020, 09:24 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Am Mittwoch wurde der Vizekanzler erstmals vor den Finanzausschuss des Bundestags zitiert, weitere solcher Auftritte werden folgen müssen. Denn je tiefer die Abgeordneten in den Abgrund der Betrügereien vordringen, desto mehr neue kritische Fragen vor allem an Scholz werden aufgeworfen. Der Vizekanzler hat volle Aufklärung versprochen, was sollte er auch sonst tun.

Doch das wird nach allen Erfahrungen nicht ausreichen. Denn die eine große Frage, die ihn öffentlich bereits beschädigt, wird auch bei größtmöglicher Kooperation im Raum stehen bleiben: Wie es sein konnte, dass die ihm unterstehende Finanzaufsicht den Bilanzbetrug in Milliardenhöhe über Jahre nicht bemerkt hatte – und warum sie, als sie ihn bemerkte, weiter untätig blieb, ebenso wie das Finanzministerium selbst. Scholz kann mit diesem Makel eigentlich kein vielversprechender Kanzlerkandidat mehr werden.

An der Union könnte auch einiges hängen bleiben

Die Union müsste sich angesichts der unverhofften Wahlkampfhilfe durch Wirecard die Hände reiben. Tut sie aber nicht, weil auch an ihr einiges hängen bleiben könnte. Scholz hatte das Finanzministerium erst im März 2018 übernommen, da waren die Bilanzmanipulationen bei Wirecard aber schon in vollem Gang. Hinweise darauf gab es spätestens seit 2015, und da war Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister – und unter ihm der damalige Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, der vielleicht heimlich Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hegt.

Die Union hat überdies kein gesteigertes Interesse an zu starken Grünen, die nach derzeitiger Lage 2021 ihr nächster Koalitionspartner werden. Für die Grünen müsste der Skandal ein gefundenes Fressen sein. Sie könnten sich als wahre Oppositionsführer profilieren. ­Tatsächlich sind die Grünen aber erstaunlich zahm. Sie zögern damit, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Über die wahren Motive der Grünen lässt sich nur spekulieren. Womöglich handeln sie nach dem Minimax-Prinzip: Das Bestmögliche aus der Situation herausschlagen mit dem minimalen Aufwand. Denn fest steht: Auch ohne Untersuchungsausschuss werden die Grünen die lachenden Dritten im Wirecard-Skandal sein.

Kommentare

Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7514284?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
Maskenpflicht in NRW auch im Unterricht
Symbolbild. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker