Kommentar zur FDP
Das Ruder herumreißen

Gerade Oppositionsparteien haben es in Krisenzeiten schwer. Sie kämpfen darum, wahrgenommen zu werden. Auch die FDP kann ein Lied davon singen. Trotzdem ist der Absturz der Liberalen in den Umfragen nicht nur ein Corona-Phänomen, sondern auch hausgemacht.

Mittwoch, 29.07.2020, 07:46 Uhr aktualisiert: 29.07.2020, 07:56 Uhr
Symbolbild. Foto: Marius Becker/dpa

Sollte Parteichef Christian Lindner nicht das Ruder herumreißen, werden die Liberalen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Er muss auch personell nachbessern. Der Negativlauf begann vor der Corona-Krise und ist mit Thomas Kemmerich verbunden, dem Thüringer FDP-Chef. Der hatte sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Bundespartei reagierte zunächst viel zu zögerlich und verspielte Vertrauen. Als Kemmerich später auf einer Demo gegen Corona-Einschränkungen zwischen Verschwörungstheoretikern auftauchte, schadete er erneut der FDP.

Trotz der Fehltritte will Kemmerich möglicherweise wieder als Spitzenkandidat in Thüringen antreten. Dass es Lindner immer noch nicht gelingt, den Landesverband in die richtige Bahn zu lenken, spricht nicht für die Autorität des FDP-Chefs. Dabei sollte er das Thema schnellstmöglich abräumen – auch mit Blick auf den Bundesparteitag im September. Wegen Lindners Coup im Jahr 2017, als er die FDP mit 10,7 Prozent der Stimmen fast im Alleingang in den Bundestag zurückführte, macht ihm niemand seine Spitzenposition ernsthaft streitig. Doch schon damals verpatzte Lindner mit dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition den Start und versäumte es, aus dem Wahlergebnis Profit zu ziehen – und mitzuregieren.

Aktuell gelingt es ihm wieder, Nadelstiche gegen die GroKo zu setzen: zum Beispiel mit der berechtigten Kritik, dass sich die Regierung zu spät mit der Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten beschäftigte. Die FDP bleibt aber eine One-Man- Show, weil Lindner es versäumte, eine breite personelle Basis zu schaffen. Und weil sein Schachzug verpuffte, die junge Abgeordnete Linda Teuteberg zur Generalsekretärin zu machen. Ihr gelang es nicht, mit Themen öffentlich zu punkten und ihrer Partei mehr Gehör zu verschaffen.

Lindner lässt mit seinen Aussagen zu Teuteberg durchblicken, dass er an einen Wechsel denkt – zurecht. Der neue Generalsekretär sollte das Profil der FDP schärfen und Fehler der Regierung offenlegen – also mehr zuspitzen. Auch von dieser Personalie hängt es ab, ob die FDP in Umfragen wieder Fahrt aufnimmt und den Negativlauf vor der Bundestagswahl

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 29.07.2020 14:12
Ruder herumreissen
Die Freien Demokraten dümpeln mal wieder bei den Umfragen zur nächsten Bundestagswahl bei der Fünf-Prozent-Hürde. Ob es Linder gelingen wird, die Partei vor dem "Aus" zu retten, darf bezweifelt werden. Er hält nicht mehr seine gewohnt fulminanten und kämpferischen Reden. Das Thüringen-Spektakel ihm erheblich zu schaffen gemacht, obwohl es ein ganz normaler demokratischer Vorgang war. Aber von der Kanzlerin nicht so gesehen wurde. Die FDP müsste die Allparteien-Koalition im deutschen Bundestag angreifen. Wenn die FDP z. B. bei der Sicherheitspolitik nichts ändern will, dann verspielt sie ihre Möglichkeiten. So geht die Zerstörung der FDP weiter und ihre Wahlchancen sinken. Eine Stimme des Liberalismus ist sie schon lange nicht mehr. Und ihre Parteitage haben schon lange den Geist von Beerdigungsgesellschaften. Das waren noch Zeiten, als Liberale noch Soziale waren. Warum nicht einmal eine Neufassung der "FreiburgerThesen"? Warum nicht einmal eine Reform des Kapitalismus?
Total 1 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7512755?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
Bisher kaum corona-infizierte Lehrer und Schüler in NRW
Wie hier in Bayern sollen Schüler in NRW zunächst bis Ende August im Unterricht eine Maske tragen müssen – obwohl in Nordrhein-Westfalen bisher kaum Schüler und Lehrer positiv auf das Virus getestet worden sind, wie eine Abfrage des Landes ergab. Foto: Sven Hoppe/dpa
Nachrichten-Ticker