Kommentar zu Wirecard
Zu viele Warnleuchten missachtet

Ganz gleich, wie mitteilsam, lernfähig und reumütig Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard- Skandal an diesem Mittwoch auch sein mögen – an einem Untersuchungsausschuss führt kaum ein Weg vorbei. Natürlich müssen die Finanzexperten des Parlamentes zügig Licht in die Angelegenheit bringen, die sich vor aller Augen trotz eindringlicher Warnungen so lange und so schräg entwickeln konnte.

Mittwoch, 29.07.2020, 07:48 Uhr aktualisiert: 29.07.2020, 07:50 Uhr
Symbolbild. Foto: Peter Kneffel/dpa

Doch es sind zu viele Warnleuchten missachtet, zu viele Anleger geschädigt und vermutlich auch zu viel Geld des Steuerzahlers riskiert worden, um nach ein paar Sitzungen des Finanzausschusses zur Tagesordnung übergehen zu können. Vorsorglich hat die FDP wegen der mutmaßlichen Verwicklung von Wirecard-Verantwortlichen ins Gestrüpp und die Interessen ausländischer Geheimdienste auch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste angekündigt. In der Tat braucht das Parlament das Werkzeug des Untersuchungsausschusses, um nicht nur jeden Stein auf dem Weg vom Start-up im schillernden Umfeld zum vorgeblich milliardenschweren Dax-Konzern umzudrehen, sondern auch Zeugen unter den Bedingungen eines Strafprozesses befragen zu können.

Natürlich darf sich niemand Illusionen über das Ausmaß der dadurch zu erwartenden „Wahrheitsfindung“ machen. Zum einen gibt es die üblichen parteipolitischen „Spielchen“, wie sie etwa beim Drohnen-Untersuchungsausschuss kurz vor Schluss der vorletzten Wahlperiode zu beobachten waren. Jetzt hat sich die Union gerade darauf verständigt, dem SPD-Finanzminister auf dem Weg zum Kanzlerkandidaten kritische Fragen stellen zu können, da weist die SPD auf den CDU-Wirtschaftsminister. So wie Scholz auf die Finanzaufsicht zu achten hat, ist Altmaier für die Wirtschaftsprüfer zuständig.

Zugleich gibt es in der Politik immer Entscheidungs- und Interpretationsspielräume, die eine Angelegenheit umso differenzierter erscheinen lassen, je intensiver sich Experten in die Details hineinknien. Es wäre also auch von einem Wirecard-Untersuchungsausschuss keine eindeutige Aussage nach dem Muster eines für „schuldig“ oder „unschuldig“ befundenen Ministers auf der Anklagebank zu erwarten. Aber wenn der Bundestag seine Kontrollfunktion ernst nimmt, gibt es immer wieder Vorgänge und Situationen, in denen das Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pflicht wird. Koalition und Opposition nähern sich diesem Punkt.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 29.07.2020 13:52
wirecard
Die entscheidende Frage wird sein, ob es Scholz gelingt, Wirecard nicht als reinen Finanzdienstleister zu bezeichnen, sondern als reines börsenorientiertes Wirtschaftsunternehmen zu deklarieren. Dann wäre sein Ministerium und die BaFin aus der Schussrichtung. Denn dann liegt der "schwarze Peter" bei Altmeier und der bayrischen Aufsicht.
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