Kommentar zu Rechtsextremismus

Alarmierend große Gefahr

Der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke, die Auslöschung von zehn Menschenleben in Hanau und die Morde in Halle stehen in trauriger Symbolhaftigkeit für die Gefahr, die vom rechtsextremistischen Terror ausgeht. Man kann noch nicht einmal sagen, die staatlichen Überwachungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Nein, die Gefahren werden klar benannt. Aber der Staat steht dem Rechtsterror erschreckend hilflos gegenüber.

Warum kann seit zwei Jahren nicht ermittelt werden, wer einer Frankfurter Rechtsanwältin Drohbriefe, gespickt mit Informationen aus einem Polizeicomputer, mit dem Absender NSU 2.0 geschickt hat? Wie kann es sein, dass die Wiederbelebung der rechtsterroristischen Vereinigung NSU gelingen kann? Wie kann es sein, dass sogenannte Einzeltäter immer wieder vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden, obwohl sie sich so auffällig verhalten wie der Fuchs im Hühnerstall?

Aus diesem Verfassungsschutzbericht müssen zweierlei Konsequenzen folgen: Erstens – die geplante Aufstockung der Fahnder gegen Rechtsextremismus muss schneller und umfangreicher geschehen, als bislang geplant. Zweitens – die Ermittlungsbehörden müssen mehr Befugnisse bei der digitalen Verfolgung möglicher Täter und der Speicherung ihrer Daten bekommen. Nur mit einem harten Durchgreifen kann die Demokratie in einer solchen Gefahrenlage eine wehrhafte bleiben.

Seehofer ist in den vergangenen Monaten einer Reihe von rechtsextremistischen Vereinigungen mit Razzien und Verboten begegnet. Das ist nur zu begrüßen. Gleichwohl ist die öffentliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen oft größer als der Effekt in der Szene selbst, die sich schnell in immer neuen Vereinigungen organisiert. A und O für die Politik bleibt die klare Abgrenzung zur AfD. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile dieser Partei völlig zu Recht. Ihre Anhänger tröpfeln mit Hass-Posts und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken ihr Gift in die Gesellschaft.