Kommentar zur EU-Ratspräsidentschaft

Das Europa Angela Merkels

Die Union taumelt, weil sie beschädigt aus den ersten Wochen der Pandemie herausgekommen ist und sich nun selbst wieder aufbauen muss.

Mittelfristige Finanzplanungen galten schon bisher als große Herausforderungen. Doch das waren im Vergleich zu dem, was nun nötig ist, müde Vorspiele. Die EU-Mitgliedstaaten brauchen Geld, um sich selbst zu sanieren. Es gibt keinen Sündenbock und kein Versagen einzelner Staaten wie damals, als es zur Finanzkrise kam. Und außerdem muss ein machtvolles In­strument der Solidarität her – ein WiederaufbauFonds, möglichst mit „Aha-Effekt“. Die Summe und die Vergabekriterien allein könnten viel bewirken, noch bevor der erste Euro ausgegeben wurde. Wenn man sich dies vor Augen hält, wird klar, warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von vielen als Glücksfall in einer Katastrophe gesehen wird. Aber diese Erwartungen müssen die Kanzlerin und ihre Mannschaft erst noch erfüllen.

Dabei geht es nicht alleine darum, die sogenannten „Sparsamen Vier“ Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich weichzuklopfen, damit sie mehr Geld auszugeben bereit sind. Auch die Empfänger wird Merkel überzeugen müssen. Denn eu­ro­- päische Katastrophenhilfe braucht klare Vorgaben, was die Projekte betrifft, deren Zielsetzung und Überprüfbarkeit. Die Gegner eines großen Anteils von nicht rückzahlbaren Zuschüssen sind ja nicht einfach nur sparsam oder geizig, sondern gebrannte Kinder. Schließlich haben sie immer wieder erleben müssen, wie einzelne Staaten die Steuergelder der Bürger für andere Zwecke missbrauchten. Es ist deshalb richtig, sich nicht nur an unvorstellbaren MilliardenSummen zu ergötzen, sondern nüchtern deren Sinn und Zweck festzu­legen, sie sogar in Raten auszuzahlen, um ihre Verwendung ausschließlich für die Beseitigung der Pandemie-Schäden zu nutzen. Ein Hilfspaket muss helfen – und darf nicht verschleudert werden.