Kommentar zur EU-Ratspräsidentschaft
Das Europa Angela Merkels

Aus dem europäischen Traum könnte ein Albtraum werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass viele Hoffnungen auf ihr ruhten. Noch am Tag vor ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament mussten die Mitgliedstaaten und ihre Bürger von der EU-Kommission hören, dass der wirtschaftliche Einbruch weitaus dramatischer ausfallen werde als bisher befürchtet.

Donnerstag, 09.07.2020, 09:55 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 09:58 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt unter einem Regenschirm das Europäische Parlament in Brüssel, nachdem sie dort eine Rede gehalten hat. Foto: dpa

Die Union taumelt, weil sie beschädigt aus den ersten Wochen der Pandemie herausgekommen ist und sich nun selbst wieder aufbauen muss.

Mittelfristige Finanzplanungen galten schon bisher als große Herausforderungen. Doch das waren im Vergleich zu dem, was nun nötig ist, müde Vorspiele. Die EU-Mitgliedstaaten brauchen Geld, um sich selbst zu sanieren. Es gibt keinen Sündenbock und kein Versagen einzelner Staaten wie damals, als es zur Finanzkrise kam. Und außerdem muss ein machtvolles In­strument der Solidarität her – ein WiederaufbauFonds, möglichst mit „Aha-Effekt“. Die Summe und die Vergabekriterien allein könnten viel bewirken, noch bevor der erste Euro ausgegeben wurde. Wenn man sich dies vor Augen hält, wird klar, warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von vielen als Glücksfall in einer Katastrophe gesehen wird. Aber diese Erwartungen müssen die Kanzlerin und ihre Mannschaft erst noch erfüllen.

Dabei geht es nicht alleine darum, die sogenannten „Sparsamen Vier“ Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich weichzuklopfen, damit sie mehr Geld auszugeben bereit sind. Auch die Empfänger wird Merkel überzeugen müssen. Denn eu­ro­- päische Katastrophenhilfe braucht klare Vorgaben, was die Projekte betrifft, deren Zielsetzung und Überprüfbarkeit. Die Gegner eines großen Anteils von nicht rückzahlbaren Zuschüssen sind ja nicht einfach nur sparsam oder geizig, sondern gebrannte Kinder. Schließlich haben sie immer wieder erleben müssen, wie einzelne Staaten die Steuergelder der Bürger für andere Zwecke missbrauchten. Es ist deshalb richtig, sich nicht nur an unvorstellbaren MilliardenSummen zu ergötzen, sondern nüchtern deren Sinn und Zweck festzu­legen, sie sogar in Raten auszuzahlen, um ihre Verwendung ausschließlich für die Beseitigung der Pandemie-Schäden zu nutzen. Ein Hilfspaket muss helfen – und darf nicht verschleudert werden.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 09.07.2020 14:46
Merkels Europa
Die Situation in der Europäischen Union ist nicht allein auf das" Ereignis Pandemie" zurückzuführen, sondern ist, wie der Finanzcrash 2008, ein "Prozess". 2008 wäre das Todesjahr für das bestehende globale Finanzsystem gewesen, hätten Regierungen und Zentralbanken es nicht durch die grösste Vermögensumverteilung aller Zeiten mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten. Die reale Wirtschaftaktivität, der Stillstand und die teilweise verheerenden Einbrüche bis zu heutigen Tage, sind von den Insidern erwartet worden. Und so lässt sich der Crash mit Bordmitteln nicht mehr verhindern, da die Banken die finanzielle Munition für die Folgen der Finanzkrise 2008 verschossen haben. Und die zuküntige Flüchtlingskrise wird die Lage noch verschärfen. Uferloser Sozialstaat, "ewiges" Wachstum und zügellose Geldvermehrung lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten. Irgendwan muss ein Reset und/oder eine Neordnung des Geld- und Finanzssystems erfolgen - wie so oft in der Vergangenheit -.
Ich bin mir sicher, andauernde Zinsaussetzung, der Niedrig- und Negativzins, die Pläne zur Bargeldeinschränkung, die unbegrenzten Rettungsversuche usw. können nur verzweifelte Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems sein.
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