Kommentar zu Seenotrettung in der EU

Europa ist jetzt gefordert

Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien und Malta, an deren Küsten und Inseln Flüchtlinge zuerst anlanden, wenn sie nach Europa kommen, brauchen die Unterstützung der EU-Gemeinschaft. Und die Flüchtlinge wiederum brauchen Hilfe in der Not. Viele von ihnen sind unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen, Eltern mit kleinen Kindern, teilweise schwer krank. Traumatisiert von Krieg, Bürgerkrieg und Flucht.

Wenn die EU-Innenminister jetzt über eine Neuausrichtung der Seenotrettung beraten haben, geht es auch um eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik. In Zeiten der Pandemie ist die Versuchung groß, sich vor allem um nationale Belange zu kümmern. Dabei zeigt gerade Corona, dass es eigentlich nur zusammen geht. Abschottung und Ausgrenzung führen zu keiner Lösung, höchstens zu einer Verschärfung von Krisen. Die Flüchtlinge müssen besser in der EU verteilt werden. Doch ein solcher Verteilmechanismus funktioniert nicht, weil sich Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, aber auch Österreich hartnäckig verweigern. Wenn es um Milliarden aus dem gut gefüllten Agrar-Budget der Europäischen Union geht, heben die Regierungen in Warschau, Budapest oder Prag schnell die Hand – vergessen allerdings ihren helfenden Arm, sobald von einer verpflichtenden Aufnahme von Flüchtenden die Rede ist. Damit blockieren sie auch eine Einigung über die künftige Asylpolitik in Europa. Solange die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht geregelt ist, wird auch eine EU-Asylreform nicht vorankommen.

Es ist eine Schande, dass sich einige EU-Staaten einem Mindestmaß an Solidarität verweigern. Seenotrettung ist Hilfe in größter Not. Natürlich kann die EU der 27 Staaten, wenn sie denn eine Gemeinschaft sein will, die Last der Flüchtlingsaufnahme nicht drei oder vier Mitgliedsländern allein aufbürden. Alle müssen helfen. Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios sind gut 40 000 Flüchtlinge in Lagern zusammengepfercht, die nur 6000 Menschen Platz bieten. Auf engstem Raum, mit zu wenig fließend Wasser, zu wenig Abstand, zu wenig Hygiene, zu wenig medizinischer Versorgung. Das war schon ohne Corona kritisch, aber jetzt ist es dies besonders. Europa kann tatsächlich mehr.