Kommentar zu Seehofers Ablehnung der Polizei-Studie
Gut gemeint ist nicht gut gemacht

 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Ge­genteil von gut gemacht.

Dienstag, 07.07.2020, 19:44 Uhr aktualisiert: 08.07.2020, 06:09 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa

So verwundert es wenig, dass der Applaus sogar seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eher verhalten ausfällt. Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, „hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind“, könnte durchaus sinnvoll sein, erklärte GdP-Chef Jörg Radek. Und noch deutlicher wird Sebastian Fiedler, der Vorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er spricht gar von einem „Bärendienst“, den Seehofer den Sicherheitsbehörden erweise.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Es muss alles getan werden, um ei­nem polizeifeindlichen Klima und Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten entschlossen entgegenzutreten. Aber gerade in diesem Kampf helfen Fakten am besten. Und genau diese hätte ei­ne Studie, die Seehofer nun abgelehnt hat, liefern können.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 08.07.2020 08:28
Seehofer und die Polizei
Wir in Bielefeld haben erlebt, welche Folgen eine Identitätsprüfung im Sinne des Polizeigesetzes NRW haben kann. § 12 dieses Gesetzes regelt die Grundlagen für diese Prüfung. Wenn aber diese ID-Prüfung wegen einer "Gewaltätigkeit" seitens der Polizei zur Anzeige führt und nicht einmal einmal eine disziplinarische Prüfung des Vorfalls auf Polizeiseite durchgeführt wird und die Opfer vor Gericht landen, dann stimmt etwas in diesem Lande nicht. Die Studie würde Licht in dieses Verfahren bringen. Wenn es rassistische Vorwürfe gegen die Polizei gibt, dann sollte man auch nicht die Justiz aussparen. Wenn wir keine "texanischen" Verhältnisse wollen, dann muss etwas gegen die Disziplinlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Teilen unserer Gesellschaft unternommen werden. Auch die Polizei muss sich fragen lassen, ob es nicht in ihren Reihen Führungsfehler und flascher Korpsgeist gibt.
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