Kommentar zur Gesetzgebung gegen Internet-Hetze
Die EU braucht zu lange

Die Rüge für Deutschland ist berechtigt. Ausgerechnet das Land, das nun die EU-Ratspräsidentschaft innehat, preschte bei der Gesetzgebung gegen Hass und Hetze im Internet vor. EU-Justizkommissarin Vera Jourova war deshalb verständlicherweise am Montag verschnupft. Aber offengestanden hat sie wenig Grund dafür, beleidigt zu sein. Die Vorgänge, auf die sich das neue deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und keineswegs erst während der Pandemie virulent geworden.

Dienstag, 07.07.2020, 08:07 Uhr aktualisiert: 07.07.2020, 08:38 Uhr
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt in ihrem Ministerium eine Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister. Foto: dpa

Die Kommissarin hätte längst aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nun ahnden will , dulden kein Abwarten. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und strafbarer Bedrohung von Personen anderen Glaubens, anderer Sexualität oder einfach anderer Meinung darf es keine Wartezeit mehr geben.

Vielversprechende Ansätze

Die Bundesregierung ist nur deshalb von sich aus aktiv geworden, weil sie ahnte, wie kompliziert und langatmig der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Regelung werden würde. Genau das hat die Ministerkonferenz gestern gezeigt. Über Falschnachrichten mag man streiten, über Gewaltandrohungen gegen Menschen nicht.

Dabei war die Linie der Brüsseler Kommission ja bisher durchaus richtig. Um die Redefreiheit im Netz zu erhalten, sollten nicht der Gesetzgeber, sondern Online-Konzerne selbst aktiv werden. Es gab und gibt vielversprechende Ansätze – etwa bei Twitter. Das Unternehmen konterte einen besonders wirren Tweed des US-Präsidenten Trump zur Briefwahl mit einem Fakten- Check – gut so. Aber wenn Menschen offen bedroht werden, müssen die Unternehmen sehr viel mehr Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass jemandem im Internet Gewalt angedroht wird und solche Inhalte nur gelöscht werden – das sind Fälle für die Strafverfolgungsbehörden.

Genau diesen Schritt hat Deutschland sich nun ins Gesetz geschrieben. Die EU will die Erfahrungen, die hierzulande mit den Verschärfungen gemacht werden, beobachten und dann entscheiden, ob man diesem Beispiel folgt. Das bedeutet nichts anderes, als dass außerhalb der Bundesrepublik den Autoren solcher unzweifelhaft strafbaren Beiträge eine weitere Schonfrist gewährt bleibt. Begreiflich ist das nicht.

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