Kommentar zur Wehrpflicht-Diskussion
Gut gebrüllt, Löwe!

Noch nicht im Amt angekommen ist mitunter die Umschreibung für das schonungslose Wort „ahnungslos“. Mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als angeblich probatem Mittel gegen rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr hat Eva Högl (SPD) wuchtig bewiesen, dass ihr die Schuhe des Wehrbeauftragten des Bundestages offenbar ein paar Nummern zu groß sind, und sie – tja, im neuen Amt wohl noch nicht angekommen ist.

Sonntag, 05.07.2020, 19:54 Uhr aktualisiert: 05.07.2020, 20:04 Uhr
Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Wochenende überraschte sie mit ihrem Vorstoß auch ihre Parteifreunde. Dass sich selbst die obersten Genossen Esken und Walter-Borjans verpflichtet fühlten, die Abgeordnete in dieser Frage in die Schranken zu weisen , zeigt, wie wenig gelegen der SPD-Spitze die Debatte kommt. Und wie sehr sie ob der Sinnfreiheit des Vorschlages einen Imageschaden fürchtet.

Immerhin bot der Högl-Vorstoß Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den willkommenen Anlass, ihrerseits die Idee eines neuen Freiwilligendienstes in der Truppe vorzustellen. Dass gegen rechte Netzwerke in der Bundeswehr vorgegangen werden muss, ist klar. Entschieden, entschlossen, konsequent: Dass das geht und wie das geht, hat Kramp-Karrenbauer zuletzt beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorexerziert. Die Wehrpflicht erneut einzuführen, um rechten Umtrieben in der Truppe das Wasser abzugraben, ist hingegen keine Lösung des Problems.

Sie wurde 2011 nicht umsonst ausgesetzt. Eine Bundeswehr im Einsatz benötigte nicht mehr nur kurzzeitig angelernte Amateure, sondern hoch spezialisierte Profis. Herrn Jedermann wieder befristet in die Uniform zu stecken, hieße zudem, eine Vielzahl altbekannter Probleme neu auf die Tagesordnung zu setzen. Die fehlende Wehrgerechtigkeit beispielsweise, wenn nur der Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen würde. Die fehlende Geschlechtergerechtigkeit, wenn Frauen zwar freiwillig dienen dürfen, beim Zwangsdienst jedoch ausgeschlossen werden. Und die schlechte Kosten- Nutzen-Rechnung bei tausendfacher Grundausbildung und extrem kurzem Folgedienst. Hinzu kommt: Die Bundeswehr der Gegenwart wird nicht mehr nur für die Landesverteidigung eingesetzt, sondern kooperiert auf vielen Ebenen mit Nato- und EU-Kollegen in Auslandseinsätzen – die für Wehrdienstleistende in der Regel tabu sind.

Högl wäre klug beraten gewesen, sich zuerst zu informieren und dann mit der Verteidigungsministerin kurzzuschließen. Ein gemeinsamer Vorstoß gegen Extremisten in der Bundeswehr wäre nicht verpufft. Die Wehrbeauftragte wollte sich stattdessen offenbar allein in Szene setzen – der Schuss ging gewaltig nach hinten los.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 06.07.2020 07:40
Wehrpflicht
Unter Ursula von der Leyen stand die "Säuberung der Bundeswehr" im Vordergrund. Offensichtlich ist das Vorhaben gescheitert. Nun soll groteskerweise wieder die Wehrpflicht eingeführt werden. Also noch mehr Soldaten, um den Mangel am funktionierenden Gerät zu verwalten. Natürlich werden sich mehr Soldaten freiwillig melden, wenn man die Bundeswehr attraktiver gestalten würde, in dem man den Umgang mit der Technologie in den Vordergrund stellt. Dazu müsste sie aber funktionieren. Panzer müssten fahren, Flugzeuge fliegen und U-Boote tauchen können. Soldatenmangel? Wie wäre es mit einem Söldner-Heer, eine Fremdenlegion, wie sie von unseren französischen Freunden vorgehalten wird. Dann würden sich für die Bundeswehr auch "ausländische" Söldner interessieren. Und noch eins. Ex-Bundeswehrbeauftragte Bartels sagte einst, dass "eine Dienstpflicht für Männer und Frauen verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das fällt unter das Verbot "Zwangsarbeit". Ein fataler Fehler. Also musss letztlich wieder das Bundesverfassungsgericht klären.
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