Kommentar zum neuen „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong
In Chinas Würgegriff

Vielleicht hatte die Regierung in Peking gehofft, dass der Westen so mit der Corona- Krise beschäftigt ist, dass die Verabschiedung des neuen „Sicherheitsgesetzes“, das die Sonderverwaltungszone Hongkong noch mehr unter die Knute Chinas stellt, nicht viel Beachtung fände. Doch damit haben sich Präsident Xi Jinping und Co verrechnet. Die Empörung in der EU, erst recht in Großbritannien, ist groß.

Sonntag, 05.07.2020, 17:08 Uhr aktualisiert: 05.07.2020, 17:18 Uhr
Hongkong: Demonstranten halten ihre Hände in die Luft bei einem Protest trotz des Verbots durch die Polizei. Foto: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Doch die Frage ist: Was kann der Westen dagegen tun? Das Sicherheitsgesetz ist am 1. Juli, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China, in Kraft getreten. Peking hat nicht einmal die Hälfte des vertraglich vereinbarten Zeitraums von 50 Jahren der Sonderrechte abgewartet, bevor es den Würgegriff auf die Stadt verstärkte. Das Gesetz richtet sich gegen „Abspaltung“ und „Untergrabung der nationalen Einigung“. Es kaschiert nur sehr dürftig, dass jegliche kritische Berichterstattung oder Unabhängigkeitsbewegungen in Hongkong – oder auch Taiwan, Tibet oder der Uiguren-Provinz Xinjiang – durch Einschüchterung und Repressalien im Keim erstickt werden sollen.

Der Westen kann nur den Hut vor all jenen ziehen, die jetzt trotz der angedrohten Strafen in Hongkong auf die Straße gehen , um gegen das Gesetz zu protestieren. Sie riskieren, auf Jahre in irgendwelchen Lagern zu verschwinden. Das vertraglich festgelegte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das eine weitreichende Autonomie Hongkongs festschrieb, ist von China längst ad acta gelegt worden. Und sowohl Großbritannien als auch Australien können mit dem Angebot der Staatsbürgerschaft für Hongkong-Chinesen britischer Herkunft die Regierung in Peking zwar ärgern , aber an den Gegebenheiten nichts mehr ändern. Das gleiche gilt für die empörten Protestnoten aus der EU.

Klar ist damit auch: Bei den Aktionen gegen Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr hat Peking nur ein bisschen mit den Muskeln gespielt, seine Marionette, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, konnte mit der Rücknahme des umstrittenen Gesetzes Einlenken vorgaukeln. Wer es noch nicht glauben wollte, wird nun eines Schlechteren belehrt: Egal, was in Hongkong beschlossen wird oder nicht – die Entscheidung über die Zukunft der Stadt fällt in Peking. Und das schon im Sommer 2020, nicht erst 2047.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 06.07.2020 07:10
In Chinas Würgegriff
Im Westen wird immer gern vergessen, dass es sich in China um eine eigenständige Zivilisation und eine jahrtausende Geschichte handelt, die die chinesische "Regierungskunst" bis heute bestimmen. Natürlich kann man das chinesische Entwicklungsmodell kritisieren. Es ist jedoch für sich genommen ein Demokratisierungsschub sondergleichen, wenn über eine Milliarde Menschen endlich das Gewicht in der Welt bekommen, das ihnen seit 200 Jahren durch die Diktatur des Westens vorenthalten wird. Im Gegensatz zu Frankreich (Gelbwesten, Feuerwehr) stehen die westliche Medien offensichtlich auf der Seite der Demonstranten. Der chinesische Staat wird als Unterdrückungsstaat scharf verurteilt und die Demonstranten als Freiheitskämpfer für Demokratie und Menschenrechte gefeiert Ursprünglich richteten sich die Proteste in Hongkong gegen ein Gesetz, dass die Auslieferung von Straftätern in andere chinesische Regionen erlauben sollte. Es ging als ursprünglich gegen die Polizeigewalt. Für mich reagiert der Westen ausgesprochen empfindlich, wenn er sich hier in die eigenen Angelegenheiten Chinas einmischt. Was kann der der Westen erwarten, wenn der FDP-Politiker Lindner in Hongkong mit Protestlern spricht. Er wusste doch sehr genau, wie "dünnhäutig" die Chinesen sind. Was er dann auch in Peking erfahren musste. Übrigens, das Gesetz von Oktober 2019, die Grundrechte einzuschränken, stammt aus der britischen Kolonialzeit. Dazu muss man feststellen, dass die Demonstanten inzwischen grosse Sachschäden verursacht, Schaufenster zertrümmt, Geldsautomaten geknackt und die U-Bahn mit Molotow-Cocktails angegriffen haben, obwohl sie geschlossen war. Und das wird vom Westen unterstützt? Es war ein grosser Fehler, den Protestanführer Wong auf einer Welteise zu hoffieren und ihm überall Unterstützung zuzusagen. Das ist m. E. eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, dass bisher nur den NGO`s vorbehalten war. Wir müssen erkennen, dass die unipolare Welt der US-Hegemonie sich dem Ende zuneigt. Deshalb sollte der Westen den Austausch und die Kooperationen in allen Bereichen schnellmöglichst wieder normalisieren. Sonst verlieren wir weiterhin einen gigantischen Wirtschaftsraum. Wir müssem zur Kennntnis nehmen, dass die unwiderrufliche Verschiebung der weltwirtschaftlichen Gewichte sich vom Westen nach Osten verschieben. Die Modernisierung Asiens ist atemberaubend und niemand sollte glauben, dass die Folgen rein wirtschaftlicher Natur sind. Und noch ein Beispiel: Die AIIB-Bank ist mit einem Schlag grösser geworden als die Weltbank und der IWF. Wenn das so weitergeht, dann läuft die Show ohne den Westen ab und wir werden dann beleidigt in der Ecke stehen.
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