Kommentar zur Wahlrechtsreform
Eine Lösung in letzter Sekunde?

Eines muss man Ralph Brinkhaus ja lassen: So unsinnig der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zur Wahlrechtsreform auch war, er hat immerhin Schwung in eine gründlich verfahrene Debatte gebracht. Und dafür wurde es höchste Zeit: Denn das Problem eines sich mehr und mehr aufblähenden deutschen Parlaments mit jetzt schon mehr als 700 und demnächst womöglich über 800 Abgeordneten ist so hinlänglich bekannt, dass es für Untätigkeit einfach keine Ausreden mehr gibt.

Donnerstag, 02.07.2020, 21:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Gelingt den Fraktionen nun also doch noch eine Lösung in letzter Sekunde? Zu wünschen wäre es, denn andernfalls wäre der Imageverlust für den deutschen Parlamentarismus mindestens so groß wie der nächste Bundestag. Doch selbst der sich abzeichnende Kompromiss behält ein Geschmäckle. Denn längst ist deutlich geworden, dass gerade CDU, CSU und SPD, die ja das Gros der Direktmandate unter sich ausmachen, nur sehr begrenzten Reformeifer an den Tag legen, wenn der zu den eigenen Lasten gehen könnte. Das aber ist ein verheerendes Signal und dürfte die Vorurteile gegenüber dem politischen Betrieb weiter befeuern.

Also: Eine eilig ausgehandelte Reform kann den Totalschaden womöglich noch abwenden – viel mehr allerdings dürfte nicht drin sein.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 03.07.2020 07:51
Eine Lösung?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 (Az.: 2 BvE 9/11) zum Thema Wahlrechtsreform ist als PDF verfügbar. Was der Bundestag hier beschlossen hat, widerpricht der Urteilsbegründung in wesentlichen Punkten. Also ist zu erwarten, dass es eine neue Klage vor dem höchsten deutschen Gericht geben wird. Das ist der eigenliche Schaden an unserem Rechtssystem. Das ist eine Bankrotterklärung der Demokratie.
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