Kommentar zu Heiko Maas in Israel
Mäßigung statt Drohungen

Es ist ein schwieriger Spagat: Bundesaußenminister Heiko Maas liegt es sehr am Herzen, dass Deutschland die besonderen Beziehungen zu Israel weiter vertieft. Auf der anderen Seite rufen die Annexionspläne bei der EU, in der Deutschland ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, zumeist großes Unverständnis hervor.

Mittwoch, 10.06.2020, 21:05 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 21:10 Uhr
Bundesaußenminister Heiko Maas (links) begrüßt bei einem Treffen Gabi Aschkenasi, Außenminister von Israel, mit dem Ellebogen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Die Positionen prallen also voll aufeinander: Während Netanjahu die Trump-Administration an seiner Seite weiß, die mit ihrem Nahostplan die Annexion deckt, tritt die EU weiter für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 ein, und dazu gehört der Verzicht auf Siedlungen. Auch innerhalb der EU-Staaten herrscht aber Uneinigkeit. Aus Frankreich und Skandinavien hört man scharfe Töne gegen Netanjahu – Ungarn und Österreich halten sich mit Kritik völlig zurück.

Maas reagiert bei seinem Besuch in Israel geschickt. Er positioniert sich auch bei den UN, wo Deutschland bald den Vorsitz des Sicherheitsrats übernehmen wird, als besonders treuer Anhänger des Völkerrechts. Dazu passt, dass er in Israel die Annexionspläne klar als Rechtsbruch bezeichnete.

Er nimmt gleichzeitig die Schärfe aus der Debatte, indem er auf Drohungen verzichtet. Maas setzt auf Mäßigung, Vermittlung – und den Faktor Zeit. Denn obwohl der Annexionsbeschluss ab dem 1. Juli möglich wäre, ist es unklar, ob Netanjahu die Pläne sofort komplett umsetzt. Der entscheidende Player in diesem Spiel ist Donald Trump, der im November wiedergewählt werden möchte. Er hat den evangelikalen Christen die Umsetzung seines Nahostplans versprochen. Doch es gibt auch Stimmen in der Trump-Administration, die ihn vor einer Annexion mitten im US-Wahlkampf warnen.

Maas sollte seinen Einfluss in der Region trotzdem nicht unterschätzen. Seine Stimme hat bei allen Parteien großes Gewicht. Pendeldiplomatie ist gerade in kontaktarmen Coronazeiten wichtig. Und wer echte diplomatische Erfolge will, kann dies nur mit Gesprächen und einem langen Atem erreichen.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 11.06.2020 07:02
Mässigung statt Drohungen
Natürlich muss sich sich Maas mässigen, denn andernfalls würde er den "Friedensplan" von Trump torpedieren. Und die "Transatlantische Allianz" will und kann er nicht gefährden. Netanjahu bezeichnete diese "Friedensplan" als "Geschenk". Und "Geschenke" hinterfragt man nicht. Das "Geschenk" ist die Souveränität Israels über das ganze Jordanland. Dazu empfehle ich einen Blick auf Trumps Karte von Palästina und Umgebung. Wenn Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, wird es vielleicht eine neue Resolution zu Israel geben. Wie in den letzten 70 Jahren aber ohne einen Erfolg.

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