Kommentar zum Sieg der AfD vor Gericht

Vermeidbare Klatsche für Seehofer

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, dass Seehofers Bemerkung, die AfD sei „staatszersetzend“ gegen deren Recht auf Chancengleichheit verstößt. Das Urteil war erwartbar. Diese Klatsche hätte Seehofer sich ersparen können. Es gibt eine Vorlage: Die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) war schon einmal in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD unterlegen.

Selbstverständlich dürfen und müssen auch Minister in ihrer Eigenschaft als Parteipolitiker andere Parteien kritisch bewerten. Im Fall der AfD ist es nur zu begrüßen, wenn sich einflussreiche Parteipolitiker kritisch mit ihr auseinandersetzen.

Eine Schwelle wird aber überschritten, wenn sie solche Interview-Äußerungen auf den offiziellen Websites ihrer Ministerien einstellen lassen. So einfach ist das. Spätestens seit dem Fall Wanka weiß man das. Einer Behörde wie dem Innenministerium, in dem zahlreiche gut bezahlte Juristen sitzen, hätte das nicht passieren dürfen. Mit seinem Agieren hat Seehofer seinem eigentlichen Anliegen, nämlich die demokratische Grundordnung zu verteidigen, einen Bärendienst erwiesen.

Nun frohlockt die AfD. Dabei ist Seehofers Äußerung inhaltlich absolut zu verteidigen. Der CSU-Politiker hatte mit dem Begriff „staatszersetzend“ auf Äußerungen eines AfD-Bundestagsabgeordneten reagiert. Dieser wiederum hatte dem Bundespräsidenten im Bundestagvorgeworfen, er hofiere menschenverachtende Regime und bewerbe linksextremistische Konzerte. Einen derartigen Angriff auf das Staatsoberhaupt, der inhaltlich wenig gedeckt war, wollte der Innenminister nicht stehen lassen. Wäre er in dieser Situation Parteipolitiker geblieben, dann hätte die AfD keine Handhabe gehabt.

Man kann nur hoffen, dass die Amtsträger der tatsächlich staatstragenden Parteien aus diesem Urteil lernen: Sie können und müssen sich auch weiterhin als Parteipolitiker und als streitbare Demokraten äußern. Sie sollten diese Meinungsäußerungen aber von ihrem Amt trennen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Seehofer ein solches Urteil kassiert. In seiner Zeit als CSU-Chef hat er in der Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik das Geschäft der Rechtspopulisten bedient. Seine klare Abgrenzung gegen die AfD erfolgte erst, als diese schon groß war.