Kommentar zur Kritik des Handels an der Mehrwertsteuersenkung
Rückschlag mit etwas Wumms

Wissend, dass in der Wirtschaft und in der Politik 50 Prozent eines Erfolgs von der Psychologie abhängen, hat die Bundesregierung ihr Paket zur Wiederankurbelung der Konjunktur nach wochenlangem Shutdown wegen Corona mit einem großen „Wumms“ – Originalton Vizekanzler Olaf Scholz – angekündigt. Genau so ist insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer angekommen, zumal die wenigsten Experten sie bei ihren Prognosen auf dem Zettel hatten.

Sonntag, 07.06.2020, 20:11 Uhr aktualisiert: 07.06.2020, 20:14 Uhr
Der Preiswettbewerb im Handel ist hart. Prozentzeichen sollen Kunden anlocken. Foto: dpa

Zeitverzögert, aber mit einem entsprechenden Wumms kommt die Kritik nun aus dem Einzelhandel zurück. Nun ist es grundsätzlich so, dass Wirtschaft an der Politik vor allem Kontinuität und damit Berechenbarkeit schätzt. Doch das ist nicht der Grund für die Kritik. Dass Diskontinuitäten bei der Bekämpfung der Pandemie zwangsläufig sind, das weiß auch der Handel.

Warum also die Kritik ausgerechnet an einer Steuersenkung, die den Konsum ankurbeln soll? Der Grund liegt im Wort „vorübergehend“. Schon Ende Dezember ist wieder alles vorbei. Für den Handel bedeutet das: Er könnte zweimal Ärger mit seinen Kunden bekommen. Erst zum Start, wenn er die Steuersenkung nicht sofort weitergibt. Und zum Jahresbeginn 2021, wenn die Käufer über die dann erfolgenden Preiserhöhungen stöhnen.

Ein Anreiz zum Mehrkonsum entsteht beim 200-Gramm-Schweineschitzel, das durch die Steuersenkung vorübergehend fünf oder sechs Cent billiger wird, sicher nicht. Etwas anders könnte das beim Auto- oder Möbelkauf sein. Und auch das Handwerk könnte profitieren.

Insofern kann man den Handel verstehen. Was aber seine Kritik am bürokratischen Mehraufwand betrifft, so lässt er sich reduzieren. Die Händler belassen einfach die Preisauszeichnung am Regal und berechnen die geringere Mehrwertsteuer am Ende an der Kasse. Rechtlich ist das zulässig, sagt sogar der Handelsverband.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 08.06.2020 06:56
Rückschlag
Das waren noch Zeiten, als sich 2012 der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft gegen eine reduzierte Mehrwertsteuersenkung aussprach und stattdessen zum Ausgleich eine entprechende Aufstockung der Transferleistungen vorschlug. Er bezeichnete es als "unsinnig, dass der Staat mit dem ermässigten Steuersatz auch für die Gutverdiener den Brot- und Milchpeis verblligt." Damals wie heute wäre die Steuersenkung ein echter sozialer Grund gewesen. Eine "Einpreisung der reduzierten MWST, für einen relativ kurzen Zeitraum wird es nicht geben. Die bürokratische Mehrarbeit würde ein zu grossen Aufwand bedeuten. Diese Massnahme ist dann wieder kostenrelevant. Diese Kosten werden dann wieder auf die Verbraucherpreise umgelegt wird. Auch eine automatische MWST- Senkung beim Bezahlvorgang an der Kasse würde wegen der unterschiedlichen MWST für Chaos sorgen. Und was werden die Folgen sein? In der nächsen Legislaturperiode wird dann wieder die MWST erhöht. Denn unsere Schulden müssen zumindest reduziert werden. Das ist in anbetracht der immensen Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber den EU-Partner eingegangen ist, aussichtslos. Sollte der "Green Deal" für alle verpflichtend werden, dann erwarte ich 2021-2022 eine saftige Strompreis- und Kraftstoffkosten-Erhöhung,einhergend mit der Anhebung des MWST-Satzes auf mindestns 21%.
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