Kommentar zu den Unruhen und dem US-Wahlkampf
Was nun, Mr. Trump?

Die USA befinden sich in einem dreifachen Ausnahmezustand: Corona-Krise, Wirtschaftskrise und nun die landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd. Gleichzeitig gibt es mit Präsident Donald Trump eine irrlichternde Führung im Weißen Haus, unfähig zur Empathie.

Freitag, 05.06.2020, 21:46 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 22:00 Uhr
Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. Foto: dpa

Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden hat sich nach einer Corona-Auszeit mit mutmachenden Reden und Interviews zurückgemeldet. Er erhält dabei Rückendeckung von fast allen noch lebenden US-Präsidenten – einschließlich des Republikaners George W. Bush –, die teils weniger offen, teils sehr deutlich Trumps Amtsführung und den strukturellen Rassismus im Land kritisieren. Doch es ist trotzdem unklar, ob es für Biden reichen wird, die Wahlen im November zu gewinnen.

Denn Trumps Strategie, den Krawallen mit Härte zu begegnen , hat eine lange Erfolgsgeschichte. Als 1965 der Watts-Aufruhr in einem von Schwarzen bewohnten Viertel Kalifornien erschütterte, textete der spätere Präsident Ronald Reagan: „Zwischen uns und dem Dschungel gibt es nur Männer mit einem Polizeiabzeichen.“ Mit dem Versprechen, so für Sicherheit zu sorgen, wurde er schließlich Gouverneur.

Trump verhalf das hierzulande weniger zitierte Motto „Make America safe again“ zum Erfolg. Er versprach damit ein sicheres Amerika. Denn Fakt ist: Auch damals ermunterten die Anti-Rassismus-Proteste Radikale und Plünderer. Trump weiß, dass der Großteil seiner Kernwählerschaft auch heute die Unruhen nur als bedrohliches Machwerk von Gewalttätern sieht. Seine autoritären Reaktionen – sowohl rhetorisch („Man muss dominieren“ oder „Ich bin euer Law-and-order-Präsident“) als auch faktisch (Militäreinheiten für die Hauptstadt) – schließen daran an.

Das Neue: Die Gruppe der Befürworter der Proteste wächst . Auch Teile der weißen Mittelschicht widern Trumps machohafte Kriegsrhetorik und die rassistischen Auswüchse in manchen Teilen der Polizei an. Sinkende Umfragewerte für Trump spiegeln diesen Trend. Nötig wäre, den geduldigen Weg der Reformen in Polizei und Sozialwesen weiterzugehen. Doch bis diese wirken und das Land zur Besinnung kommt, dürfte viel Zeit vergehen.

Trump hat an Ruhe kein Interesse. Die Spaltung, die Gewalt hilft ihm. Er kann dem Land dann sagen: „Ich hatte doch recht. Setzt einfach auf mich!“ Geht seine Rechnung noch mal auf?

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 06.06.2020 08:05
Was nun
Ich habe in den 80er und 90er Jahren eine USA erlebt, wo sich "Weisse" und "Farbige", Konservative und Republikaner weitestgehend einig waren. Doch es gärte schon lange. Und jetzt ist die Rassentrennung wieder im Vordergund, die das Potential hat, die USA in die Tyrannei zu treiben. Der Tod von Floyd hat primär nur wenig mit der Rassenfrage zu tun, sondern ist ein psychopatisches Problem, das es in allen Ethnien gibt. Es ist nicht Trump allein, der eine extreme Spaltung der US-amerikanischen Bevölkerung herbeiführen will, um dann die extreme Linke als Waffe zu benutzen, die Konservativen soweit zu bringen, dass sie das Kriegsrecht unterstützen. Es ist primär das Establishment.
Fazit: Ich erwarte als nächsten Schritt den "Insurrection Act".
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