Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen
Johnson hat noch immer keinen Plan

Es kann niemanden auch nur ansatzweise überrascht haben, dass die Verhandlungsrunde zum Thema Brexit ergebnislos geblieben ist. Denn die konservative Regierung in London, die immer mehr den Eindruck macht, dass sie schrecklich gern an der Macht ist, aber eigentlich keinen Plan hat, was eine Regierung alles verantworten und anstoßen sollte, hat überhaupt kein Interesse an einer inhaltlichen Einigung.

Freitag, 05.06.2020, 21:00 Uhr
Die Brexit-Verhandlungen stocken mal wieder. Foto: dpa

Schließlich haben Boris Johnson und Co. bis heute kein wirtschaftspolitisches Konzept vorlegen können, geschweige denn konkrete Vorschläge zum Thema Brexit. Das wäre mühsame Kärrnerarbeit – und damit möchten sich weder Premier Johnson noch sein Chefberater Dominic Cummings behelligt sehen.

Ist aus ihrer Sicht ja auch nicht nötig – wenn die ökonomische Lage dann nach einem ungeregelten Austritt aus der EU eskaliert, brauchen die Herren Populisten nur eines: Sündenböcke. Und die sind beim Thema Brexit und der aktuellen Corona- Krise ja längst gefunden. Entweder schiebt man die absehbare Katastrophe eines „No-Deal-Brexits“ der störrischen EU mit ihren lästigen Vorstellungen über verlässliche Vereinbarungen und Beziehungen und/oder der unvorhergesehenen Pandemie in die Schuhe.

In der Downing Street besteht also wenig Ehrgeiz, die unzweifelhaft einschneidenden Veränderungen, die durch den von den Konservativen mit viel Verve herbeigeführten und mit viel Falschinformation begründeten Brexit erfolgen werden, auch selbst zu verantworten. Das nennt man dann wohl politische Heuchelei.

Die EU hat von Anfang an klargemacht, dass sie keinerlei Interesse an einem ungeregelten Brexit hat, sie ist immer wieder mit Vorschlägen und der Nachfrage nach britischen Plänen an den Verhandlungstisch getreten. Die britischen Unterhändler glänzten dagegen mit schlechter Vorbereitung und einem eklatanten Mangel an Ideen.

Ex-Premierministerin Theresa May scheiterte im Unterhaus krachend mit ihrem „Brexitchen“, ihr Nachfolger Johnson legte ein Papier vor, das im Kern noch schlechtere Bedingungen vorsah als Mays Pläne. Also kam er damit im Parlament auch nicht durch. Eine erneute Verlängerung der Übergangsphase wäre ein Gesichtsverlust ohnegleichen für den Premier – so vernünftig sie ökonomisch vielleicht wäre. Die EU wird, das muss den Briten klar sein, nicht irgendein Papier unterschreiben, nur damit man einen Vertrag vorweisen kann.

Natürlich würden sich die Veränderungen bei einem ungeregelten Brexit ab Januar auf dem Kontinent auswirken – aber noch mehr werden es die Briten spüren. Ob sie dann die Sündenböcke nicht doch in ihrem Unterhaus suchen werden?

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