Kommentar: Deutschland und die EU
Hoffnungen liegen auf Merkel

Europa reibt sich die Augen. Noch beim Haushaltsgipfel im Februar 2020, also vor dem Ausbruch der Pandemie, gehörte die deutsche Kanzlerin zu den Sparmeistern der Union. Mehr Geld für die durch den Austritt der Briten klamme Gemeinschaft wollte auch Berlin nicht in die Hand nehmen. Gerade mal vier Monate und eine Covid-19-Krise später steht die Bundesregierung als Großinvestor des eigenen Landes und Europas da. Dieser Satz gilt auch dann noch, wenn man das hinter den Kulissen ausgebrochene Gezerre um Rabatte für die EU-Beiträge einbezieht. Will Berlin Nachlässe erreichen, sollte die Koalition das jetzt tun. Sobald Angela Merkel und ihr Kabinett am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen haben, müssen sie vermitteln, anstatt in eigener Sache zu pokern.

Freitag, 05.06.2020, 12:17 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 12:20 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Zumal die Hoffnungen auf Deutschland gerade in den Himmel wachsen. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Noch vor wenigen Wochen gab es ganz andere Stimmen, die vor einer zu kraftvollen Bundesrepublik warnten, die ihre Partner in Grund und Boden wirtschaften könnte. Sie scheinen verstummt. Und in Berlin hat man erkennbar aus den Fehlern der Anfangszeit von Covid-19 gelernt, als sich ausgerechnet der Musterschüler mit nationalen Alleingängen Feinde machte.

Für die kommende deutsche Ratspräsidentschaft bedeutet das vor allem: Die Bundesregierung kann mit deutlich mehr Gewicht vor ihre Partner treten und auch von ihnen mehr Einsatz verlangen. Dabei geht es nichtausschließlich um Geld, sondern um Ausgabendisziplin und einen klaren Kurs in den inhaltlichen Fragen. Nur ein gewichtiges EU-Mitglied wird in der Lage sein, den Green Deal durchzusetzen und die Zuwendungen an rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen zu knüpfen. Und lediglich eine engagierte Bundesregierung kann genügend Überzeugungskraft einbringen, um ein neues europäisches Asylsystem wenigstens auf den Weg zu bringen.

Merkel ist längst klar, dass die EU in diesem fast schon existenziellen Tief nicht versagen darf. Diese Krise ist die Stunde der Zusammenarbeit. Diese darf man nicht nur auf Papier einfordern, sondern braucht dazu tatkräftige Solidarität. Allein der, der diese selbst einbringt, kann sie auch von anderen erwarten.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 05.06.2020 14:13
Hoffnung
Will oder kann man die Fakten nicht erkennen, wie die Fakten sind? Es geht hier doch um den Abstieg der klassischen Industieländer in Westeuropa, die zu einer wachsenden Bedrohung für die deutsche Wirtschaft wird. Wieviele deutsche Unternehmen haben nicht schon einen wichtigen Kunden in Westeuropa verloren. Wieviele Firmen beklagen den Wegfall von Lieferanten. Dagegen fallen der Wegfall von Konkurrenten kaum ins Gewicht. Wenn EU-Staaten wie Frankreich, noch Grossbritanien und Italien eine rasante Deindustrialiserung erleben, wie soll dann ein Engagement unserer Kanzlerin Hoffnungen streuen, geschweige denn noch helfen. Deutschland kann die Entflechung in Europa nicht aufhalten. Auch die Verschiebung in andere Regionen scheint nicht aufzuhalten zu sein. Wir brauchen keine europäischen Konjunkturprogramme, keine neuen Rettungsfonds und Wachstumspakts und andere Deals. Wir brauchen einen Fond zur Re-Industrialsierung.
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