Kommentar zum Mindestlohn

Nicht Sache der EU

Als die Europäische Union (EU) sich vor drei Jahren eine Charta der sozialen Rechte gab, wollte man vor allem ein politisches Signal setzen. Gegen den aufkommenden Populismus von allen Seiten und auch gegen die eigene depressive Stimmung nach dem Brexit-Votum glaubte man in Brüssel, endlich das humane, soziale Gesicht der Union herauskehren zu sollen.

Von Detlef Drewes

Mittwoch, 03.06.2020, 20:19 Uhr aktualisiert: 03.06.2020, 20:44 Uhr

Die Flaggen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland wehen vor dem Reichstag im Wind (Symbolbild). Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

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Das war ebenso gut wie richtig. Die Idee eines europäischen Mindestlohns, den es als einheitliche Regelung natürlich niemals geben kann, avancierte im Wahlkampf sozusagen zum Symbol für eben die humane und gerechte Gemeinschaft. Alle Seiten stimmten zu, die Kommission begann die Arbeit. Dann kam das Coronavirus.

Die gestern vorgelegte Zwischenbilanz der Brüsseler EU-Kommission wirkt auf seltsame Weise wie aus einer anderen Zeit. Dabei hat sich an dem Anliegen selbst grundsätzlich nichts geändert.

Die Zahl der Geringverdiener, die – wie diese selbst nun wissen – nicht selten systemrelevante Arbeit verrichten, aber dennoch an der Armutsgrenze leben müssen, ist groß. Aber der Versuch Brüssels, ihnen beiseite zu treten, scheint unsinnig und außerdem aussichtslos.

Das müssen die Tarifpartner im Zusammenspiel mit der Politik schon national lösen. Weil eben nicht der Stundenlohn, sondern seine Kaufkraft und die allgemeine Preisentwicklung zeigen, ob man von derart niedrigen Einkommen leben kann oder nicht.