Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen
Pures Unverständnis

In den Führungsetagen der Europäischen Union hat man es aufgegeben, britische Verhandlungsführung verstehen zu wollen. Gebetsmühlenartig wiederholen die Unterhändler der 27 Mitgliedstaaten, dass man London doch das beste Abkommen anbiete, das die EU je geschlossen habe: keine Zölle, keine Quoten für den Binnenmarkt und kein Dumping. Das sei sogar noch weitaus besser als das vom Vereinigten Königreich so gerne als Vorbild zitierte Freihandelsabkommen mit Kanada.

Dienstag, 02.06.2020, 20:59 Uhr
Symbolbild Foto: dpa

Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig : Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Detail regelt, möchte London offenbar eher eine Art Generalvertrag , der vieles offenlässt. Jeder Versuch der Festland-Europäer, mehr zu vereinbaren, wird dann als Bevormundung abgetan.

Das mag man verstehen oder nicht – Fakt ist jedoch, dass man keinen Schritt weiterkommt. Und woher so etwas wie eine Entwicklung in dieser Woche herrühren soll, bleibt nicht erkennbar.

Dabei ist allein das Risiko, am Jahresende ohne Abkommen in einen No- Deal zu rutschen, der einen andauernden Handelsstreit um alles und jedes Detail nach sich zieht, der schiere Wahnsinn. Großbritannien und seine Unternehmen wurden von der Pandemie härter getroffen als jedes andere europäische Land. Da schlägt man Türen doch nicht zu, sondern hält sie offen.

Als letzter Hoffnungsanker dient innerhalb der EU noch die Vermutung, die britische Sturheit sei so etwas wie eine Strategie, um unter dem Damoklesschwert des No-Deals möglichst viele Freiheiten herausschlagen zu können. Dass Premier Boris Johnson nun offenbar zu einem direkten Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit ist, wird in Brüssel denn auch als gutes Zeichen gewertet. Tatsächlich kann keiner der beiden Partner gerade einen Handelskrach vor der eigenen Haustüre gebrauchen.

Den 27 EU-Regierungen müsste, so sollte man meinen, ebenso wie Johnson viel daran liegen, die ohnehin vorhandenen katastrophalen Probleme nicht noch zusätzlich zu verschärfen. Eine Lage, die zuungunsten des Vereinigten Königreiches dadurch noch dramatischer wird, dass die EU ihre gesamte Finanzkraft aufbringen wird, um sich gegenseitig zu unterstützen und allzu heftige Schäden zu vermeiden.

Und wer hilft Großbritannien? Die Hoffnung auf Bewegung in dieser Woche ist gering.Das Warten auf ein Wunder bis zum Ende des Monats geht weiter.

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