Kommentar zum Konjunkturpaket
Das große Ganze

Im Ringen um das geplante Konjunkturpaket droht die Koalition den Blick für das große Ganze zu verlieren. Es zeichnet sich ein unübersichtliches Sammel­surium an Hilfsmaßnahmen für einzelne Interessengruppen ab, aber kaum generelle Entlastung etwa für die Steuerzahler. Auch Zukunftsinvestitionen in mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung drohen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Dienstag, 02.06.2020, 08:08 Uhr aktualisiert: 02.06.2020, 08:12 Uhr
Die Autoindustrie spielt in der Diskussion um das geplante Konjunkturpaket eine zentrale Rolle. Gefordert wird eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotoren. Das richtige Zeichen wäre im Hinblick auf den Klimawandel aber, die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos im Land zu erhöhen.  Foto: Lino Mirgeler/dpa

Ist die Kasse des Finanzministers erst einmal aufgemacht, wollen alle gesellschaftlichen Gruppen mit Geld des Staates bedacht werden: Es gibt kaum einen Verband, der nicht nach mehr Unterstützung des Staates gerufen hat. Wer den größten Druck aufbauen kann, ist bei der Verteilung der Milliarden sicher mit dabei. Nicht überraschend ist, dass die Autoindustrie dazugehört: Sie verfügt trotz des Dieselskandals weiterhin über exzellente Kontakte in die Regierungsspitze.

Wirtschaftsminister Altmaier will den Absatz der Autoindustrie nun mit fünf Milliarden Euro ankurbeln, obwohl die Konzerne bis ins letzte Jahr hohe Gewinne erzielt haben. VW-Chef Diess hatte diese Hilfen gefordert, gleichzeitig aber angekündigt, seinen Aktionären trotzdem eine Dividende zahlen zu wollen. Das war nur ein Indiz dafür, dass die Sensibilität für gesellschaftliche Stimmungen in der Führungsetage des Konzerns auch nach dem Dieselskandal nicht ausgeprägt ist.

Der Staat soll Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotoren gewähren, fordert Altmaier. Verständlich, denn die Höfe der Konzerne stehen voll mit modernen Benzin- und Dieselfahrzeugen. Der Absatz von Elektroautos ist zwar etwas besser geworden, doch kommt er nicht richtig in Schwung, weil Ladesäulen und preisgünstige Modelle fehlen. Erst wenn diese Hindernisse beseitigt wären, würden auch Elek­tro-Autos automatisch stärker nach­gefragt.

Der Staat sollte sein Geld im Zeitalter des beschleunigten Klimawandels nicht alten Technologien hinterherschmeißen, sondern – wenn überhaupt – nur ­klimaschonende Antriebe fördern. Seine vornehmliche Aufgabe wäre es, endlich für genügend Lade­säulen im Land zu sorgen.

Zudem geht es im Konjunkturpaket vor allem um Signale, die in die Breite der Gesellschaft hinein­wirken und positive Stimmung auslösen.

Neue Kaufprämien für Autos sind das eher nicht. Stattdessen könnte sich die Soli-Abschaffung ab Juli unmittelbar im Portemonnaie von Millionen Arbeitnehmern positiv bemerkbar machen.

 

 

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 02.06.2020 08:49
Das grosse Ganze
Nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin versucht mal wieder, ein Scheinkostüm zu nähen, um so etwas wie Akzeptanz, Vertrauen und gar Bewunderung zu erhaschen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU kollabiert und Deutschland mit in den Abgrund zieht. Der Abstieg der klassischen Industrieländer in Westeuropa wird zu einer wachsenden Bedrohung für die deutsche Wirtschaft, die wiederum einen erheblichen Anteil am deutschen Wohlstand hat. Wie stark die Verflechtung in Europa ist, haben wir in den Zeiten der Corona-Pandemie erfahren müssen.Wenn forschungsintensive Exportunternehmen, die massgeblich am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beteiligt sind in die Deindustrislisierung gedrängt werden, dann ist das eine Gefahr für das erfolgreiche Geschäftsmodell Deutschland. Deshalb brauchen wir kein spezielles Konjunkturprogramm, sondern eine Re-Industriealisierung, nicht nur Deutschlands.
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