Kommentar zu Corona und den Grundrechten
Deutschland muss diese Debatte führen

Diese Debatte muss Deutschland führen – doch sie sollte ohne schädliche Polemik und Profilierung geführt werden. Natürlich stellten die Mitte März verhängten Maßnahmen wie Kontaktsperren, Beschränkung der Reise- und Versammlungsfreiheit und auch Platzverbote schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte dar, wie sie die Bundesrepublik seit der Gründung noch nicht erlebt hatte. Die Ende der 60er Jahre verabschiedeten Notstandsgesetze galten bisher in der Theorie als maximal denkbare Grundrechtseinschränkung – angewendet werden mussten sie trotz der Herausforderungen durch die RAF-Terroristen in den 70er Jahren nie.

Donnerstag, 07.05.2020, 20:21 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 20:24 Uhr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Anders stellte sich die Situation nach Ausbruch der Corona-Pandemie dar. Das Verbot zum Beispiel, sich im Freien mit einer gewünschten Zahl von Menschen zu bewegen, die Pflicht, eine Maske zu tragen, und die verfügte Schließung von Betrieben, Lokalen und Geschäften sind staatliche Maßnahmen, die das grundrechtlich geschützte Leben aller Bürger beeinflussen. Begründet wurde diese Eingriffe mit der Notwendigkeit, dass angesichts eines „dynamisch verlaufenden Infektionsgeschehens“ nur durch diese Maßnahmen Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen sind. Natürlich ein wichtiges Motiv, vielleicht das wichtigste in der Güterabwägung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte aber die Diskussion darüber angeregt, ob der Schutz des „Lebens“ tatsächlich den höchsten Rang beanspruchen kann.

Die Krise ist komplex und es existiert kein Drehbuch für sie

Dazu kommen – naturgemäß gegeben durch die Komplexität der Krise, für die kein Drehbuch geschrieben wurde – Zweifel, ob all die staatlichen Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen waren und sind, um die Gefahr durch Corona tatsächlich abzuwenden. Eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit, die auch bei wesentlich niedrigeren Streitsachen wie der Abrissverfügung einer alten Stallanlage oder des Verbots eines Straßenumzugs in Deutschland hundertmal vor Verwaltungsgerichten vorgenommen und dann auch entschieden wird.

Corona wird die Welt noch lange beschäftigen, politisch und ökonomisch, sozial und auch juristisch. Deutschland hat sich bewährt, der Föderalismus hat sich trotz aller Abweichungen und Profilierungen bewährt, auch die Funktionsfähigkeit der Parlamente war zu allen Zeiten gesichert. Umso wichtiger ist es, in einer Zeit, in der das Land zu Recht wieder über Biergartenöffnungen und Busreisen sprechen kann und muss, wieder staats- und rechtspolitische Normalität einkehren zu lassen.

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