Kommentar zur Wahl der Wehrbeauftragten
Ein unwürdiges Geschacher

Solch ein unwürdiges parteiinternes Geschacher hat es in der mehr als 60-jährigen Geschichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages noch nicht gegeben. Die Wahl der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl am Donnerstag bildete dabei den unrühmlichen Schlusspunkt einer unsäglichen Diskussion. Die SPD brach zur Unzeit – mitten in der Corona- Krise – eine völlig unnötige Personaldebatte vom Zaun.

Donnerstag, 07.05.2020, 19:58 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 20:08 Uhr
Eva Högl (SPD, rechts) nimmt die Wahl zur Wehrbeauftragten des Bundestags in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag neben Rolf Mützenich (links), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, an. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels ist nicht nur ausgewiesener Verteidigungsexperte, sondern wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Er genießt nicht nur aufgrund seiner schnörkellosen und meinungsstarken Art viel Respekt bei den Soldaten. Als ehemaliger Chef und langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses verfügt er zudem ohne Zweifel über die erforderliche Erfahrung und Expertise für das Amt.

Doch damit nicht genug: Als Wehrbeauftragter hat Bartels Akzente gesetzt. So verkörperte er seine Rolle als „Anwalt und Kummerkasten“ der Soldaten konsequent: Vehement kritisierte er in seinen Jahresberichten die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr und machte sich zu Recht immer wieder für eine Erhöhung des Wehretats stark. Das kam bei den Soldaten gut an, aber passte nicht zum verteidigungspolitischen Linkskurs der SPD, für den vor allem Fraktionschef Rolf Mützenich steht.

Mützenich muss sich das entstandene Chaos ankreiden lassen

Für ihn ist jetzt mit der unglücklichen Personalentscheidung der Schuss nach hinten losgegangen – ganz abgesehen von den fraktionsinternen Grabenkämpfen im Vorfeld und dem Rückzug des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs . Dieser brachte mit seiner Kampfansage an Bartels und seinem Willen zur Kandidatur den Stein ins Rollen. Aber letztlich war es Mützenich, der nicht einschritt und so den Kritikern im Hinterhalt weitere Munition lieferte. Er hätte frühzeitig dem Wehrbeauftragten den Rücken stärken und eine Intrige verhindern müssen. Jetzt muss Mützenich sich selbst das entstandene Chaos ankreiden lassen. Die Einsicht des SPD-Fraktionschefs, möglicherweise Fehler bei dem Verfahren gemacht zu haben, kommt zu spät.

Zugleich ist die Hypothek für die neue Wehrbeauftragte riesig – zumal sie nicht nur in Reihen der Bundeswehr aufgrund ihrer fehlenden verteidigungspolitischen Erfahrung äußerst kritisch beurteilt wird. Mit der Bartels-Absetzung hat die SPD Parteiinteressen über das Wohl der Soldaten gestellt und damit dem Amt des Wehrbeauftragten nachhaltig geschadet.

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