Kommentar zum Corona-Gipfel Was fehlt, ist das Gesamtkonzept
Bund und Ländern fällt nun auf die Füße, dass sie es am Anfang des Shutdown versäumt haben, auch eine Exit-Strategie zu schaffen. Nun hat ein Wettlauf unter den Bundesländern eingesetzt, die Öffnungen schneller, weiter, großzügiger zu gestalten. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept, nach welchen Kriterien eigentlich Schulen und Kitas, Hotels und Gaststätten wieder geöffnet werden sollen und unter welchen Bedingungen das Kontaktverbot gelockert werden kann.
Nun prescht ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit umfassenden Lockerungen vor. Er war über Wochen der größte Mahner. Nun soll in Bayern plötzlich alles ganz schnell gehen. Mit dem Umschwung aus Bayern gerät auch eine Unwucht in die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, deren Teilnehmer sich weiterhin überwiegend telefonisch verständigen.
Mit seinem Vorgehen eifert Söder dem österreichischen Kanzler nach: Harter Shutdown, danach rasche Öffnungen. Zugleich positioniert er sich einmal mehr als der führende Ministerpräsident unter den 16 Länderchefs. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der auch unter dem Druck der Wirtschaft seit Wochen für Lockerungen wirbt, steht einmal mehr düpiert da. Zuletzt hatte er sich dafür eingesetzt, das Öffnungskonzept erst miteinander zu beraten und dann die Lockerungen zu verkünden. Er pfiff sogar wenig galant seine Schulministerin zurück, die schon weitere Öffnungen verkündet hatte.
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union, die mit sinkenden Infektionszahlen zunehmend an Bedeutung gewinnt, geht auch diese Runde an Söder. Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist dieser Kurs allerdings riskant: Sollten sich seine Lockerungen als zu voreilig erweisen, kann sein Stern als Krisenmanager schnell sinken.
Der große Missklang der Länder schadet dem langfristigen Krisenmanagement. Wenn jedes Land und teilweise jede Kommune ihr eigenes Ding macht, wird sich der mündige Bürger auch sagen: Dann halte ich mich vor allem an mein privates Sicherheitskonzept. Jedenfalls sind die Kontaktverbote nicht mehr zu halten, wenn Cafés und Geschäft öffnen. Die Gefahr ist groß, dass die Disziplin, sich vor dem Virus zu schützen, in der Bevölkerung erheblich nachlässt.
