Kommentar zur Debatte um Nuklearwaffen

An Teilhabe weiter festhalten

Ist die nukleare Teilhabe ein Relikt aus der Mottenkiste des Kalten Krieges? Sollte sie gleich mit verschrottet werden, wenn die Tornado-Jets, die bisher als Trägersysteme für die Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel bereitgehalten wurden, wegen Altersschwäche abgeschafft werden?

Von Gregor Mayntz

Montag, 04.05.2020, 21:00 Uhr

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: dpa

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Die entsprechende Initiative von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hört sich zunächst einmal plausibel an. Das westliche Deutschland der 1950er und 1960er Jahre musste mit der Bedrohung leben. Starke sowjetische Panzerverbände hätten die meisten Teile Deutschlands überrollt und wären wohl erst am Rhein gestoppt worden, wenn nicht zusätzlich taktische Atombomben stationiert gewesen wären, die die Überlegenheit in den Griff bekommen hätten.

Diese Bedrohung gibt es in der Tat nicht mehr. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hatte sich die Hoffnung breitgemacht, dass es eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geben könnte, bei der nicht nur Washington, London und Paris tragende Säulen, sondern auch Moskau in ein gemeinsames Interessengeflecht einbezogen werden könnte. Hätte sich das weiterentwickelt und wäre es in eine weltweite Abschaffung der Atombombe gemündet, käme niemand an der Mützenich-Initiative vorbei.

Neue Aggressivität

Doch es ist nicht so gekommen. Veraltete Nuklearköpfe werden in Ost und West zwar ausgemustert, aber durch moderne ersetzt. Und wie wichtig die Bündnis-Solidarität nach wie vor ist, lässt sich leicht im Baltikum erspüren, wo die Menschen unter massiven russischen Drohungen und Scheinangriffen bei Großmanövern zu leben haben. Die neue Aggressivität ist bei der Krim-Annexion und dem Ablösen der Ost-Ukraine deutlich geworden. Das hat das Bündnis zum Umdenken gebracht. Die Anlässe haben sich nicht erledigt.

Ausgerechnet jetzt die nukleare Rückversicherung aus der Hand geben zu wollen, passt nicht in die Zeit. Und die Initiative führt auch unter Schutz-Gedanken in die Irre. Selbstverständlich erwartet Deutschland, vor Irren und Brandstiftern geschützt zu werden, wenn diese nach Atomwaffen trachten, die eine weltweite Reichweite haben. Auch Deutschland hat ein überragendes Interesse daran, nicht Ziel von Atombedrohungen als Hebel politischer Erpressungen zu werden. Diesen Schutzschirm sollte Deutschland auf seinem eigenen Territorium mittragen wollen.