Kommentar zur EU in der Corona-Krise Europa in höchster Gefahr

Der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren und der Corona-Krise heute ist, dass man damals von Anfang an das Ausmaß des Problems recht gut einschätzen konnte. Wie viel Schaden das Coronavirus indes anrichten wird, lässt sich bislang nur erahnen.

Von Eva Quadbeck
Der Mond geht als sogenannter Supermond auf, im Vordergrund ist eine EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Der Mond geht als sogenannter Supermond auf, im Vordergrund ist eine EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude zu sehen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Klar ist nur so viel, dass die negativen Wirkungen auf das europäische Finanzsystem und auf die Realwirtschaft sowieso bedeutend schlimmer sein werden. Es bedarf also auch größerer Anstrengungen und einer größeren Solidarität in Europa, den Euro abzusichern, als dies in der Finanzkrise der Fall war.

Der Süden gegen den Norden

Nach der gescheiterten Sitzung in der Nacht zu Mittwoch sieht es aber leider danach aus, als sei nur der Streit in der Eurogruppe noch größer als damals. Auch wenn Finanzminister Olaf Scholz nun Schönwetter macht und von einer weitgehenden Einigung in der Eurogruppe spricht, gibt es doch bisher keine Einigung.

Die alten Fronten sind die gleichen: Die höher verschuldeten südeuropäischen Länder, die gemeinschaftliche Anleihen in Form von Bonds fordern, gegen die nördlichen Länder wie Deutschland, die eine gemeinschaftliche Haftung verhindern wollen. Der Preis für diese grundsätzlich richtige Haltung könnte dieses Mal sehr hoch sein: Die Europäische Union steht auf dem Spiel. Die Corona-Krise verstärkt die nationalen Tendenzen in Europa, die sich schon seit einigen Jahren zeigen.

Tief sitzendes Misstrauen der Nachbarn untereinander

Die nationalen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind noch nachvollziehbar, da die Länder in unterschiedlichem Ausmaß vom Virus betroffen sind. Dass es aber nicht gelungen ist, sich zumindest im Schengenraum auf ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen zu einigen, offenbart den mangelnden Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Mehr noch: Die einseitigen Kontrollen Deutschlands gegen Österreich und Frankreich, Polens gegen Deutschland zeigen ein tief sitzendes Misstrauen der Nachbarn untereinander.

Der Trend, dass die Staats- und Regierungschefs, getrieben von den Rechtspopulisten in ihren Ländern, zunehmend nur noch den eigenen Vorgarten betrachten, droht sich in der Corona-Krise zu verfestigen. Europa ist auf der Idee von Freiheit und Gemeinschaft gebaut. Die Freiheit ist zwangsweise zum Schutz vor dem Virus eingeschränkt. In einem solchen Moment ist die Gemeinschaft umso stärker gefragt. Diese Solidarität bemisst sich keinesfalls nur in der Frage, wer wem wie viel Geld zur Lösung der Probleme zur Verfügung stellt. Die Corona-Krise stellt vielmehr die übergeordnete Frage, wer eigentlich noch an Europa glaubt und das Heil eben nicht im nationalen, sondern in einem gemeinschaftlichen Vorgehen sucht.

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Europa in höchster Gefahr

Inzwischen dürfte vielen klar sein, dass der Vorzeigekontinent Europa, ein Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumstark und wohlhabend, friedlich und multikulturell und vor allen Dingen hilfbereitsich zu einer Desaster-Ärea entwickelt. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehen, dass die "Ode an die Freude" zu einer Farce geworden ist. Denn die Lage ist alles andere als fröhlich. Europa ist zusammengewachsen, so wollen es die Eliten, sieht aber aus wie der Glöckner von Notre Dame. Kurze Beine da unten im Süden, die den Körper kaum noch tragen können. Und oben im Norden, wo der Kopf sitzt, beult sich der Wohlstandsbauch nach hinten heraus. Die Europabemühungen nach dem Maastrichter Vertrag schicken sich an, zu einem Desaster zu mutieren. Die Schulden sind hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder dagegen ist niedriger denn je. Gewachsen ist die Uneinigkeit über Ziele und Wege. Und das "gemeinsame Haus Europa" (Gobartschow) wird immer mehr baufälliger. Jeder gegen jeden und alle gegen Europa, so sieht augenblicklich das Desaster aus. Grundrechte werden suspendiert, völkerrechtliche Verträge ausgesetzt. Es wird mit Notstandsverordnungen regiert, Tabubrüche werden mit dem Hinweis auf Alternativlosigkeit begründet. Fakt ist, dass die europäischen Ideen-Anhänger immer weniger werden, das Vertrauen in die Akteure schwindet, Politikverdrossenheit, Argwohn und sogar Hass wachsen. Und nun soll auch noch das Versagen durch Euro- oder Coronabonds kaschiert werden. Also noch eine Rettung und noch einen Tabubruch.

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