Kommentar zur EU-Solidarität
Das falsche Instrument

Der fanzösische Finanzminister Bruno Le Maire brachte das Thema in diesen Tagen auf den Punkt: „Es gibt nur eine Frage: Stehen wir zusammen odernicht?“ An diesem Dienstag werden die europäischen Kassenwarte die Frage beantworten: Wir stehen zusammen – auch ohne Euro- oder Corona-Bonds.

Dienstag, 07.04.2020, 08:35 Uhr aktualisiert: 07.04.2020, 08:38 Uhr
Die EZB hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Foto: dpa

Trotz der bitteren täglichen Bilanzen über den Verlauf der Pandemie stellt sich Nüchternheit ein. Alle Versuche, gemeinsame Anleihen wenigstens rhetorisch von einer Haftung aller für alle zu befreien, kommen zu dem Ergebnis, dass genau das nicht funktioniert. Weil Bonds unabhängig von der Frage, wie man sie bezeichnet, ja genau von dieser Verantwortung jedes Mitglieds für jedes andere leben.

Die immer noch unstrittige Stärke der großen Nationen wie Deutschland wäre das schlagkräftigste Argument für den Finanzmarkt, auf Risikozuschläge zu verzichten. Berlin aber spielt bei dieser Frage ebenso wenig mit wie die Regierungen in Den Haag, Wien und Helsinki. Die vier Nein-Sager verweigern aber die europäische Solidarität nicht sie verweisen vielmehr auf die Vielzahl der vorhandenen und auch sehr viel schneller verfügbaren Instrumente. Tatsächlich macht es keinen Sinn, einenHilfsfonds neben den anderen zusetzen. Die Gemeinschaft hat funktionierende Kriseninstrumente, die man anpassen kann und wird.

Natürlich steht im Hintergrund der Verdacht, dass ausgerechnet jene Länder, die nun besonders drastisch von dem Virus heimgesucht wurden, einmal mehr für ihre unsolide Haushaltspolitik und mangelnde soziale Reformen abgestraft werden. Das sagen nur wenige, weil es leicht als Überheblichkeit und Schadenfreude missverstanden werden könnte.

Um beides geht es nicht. Richtig aber bleibt, dass die Corona-Krise nicht der richtige Augenblick ist, um langfristige Haushaltspro­bleme auf dem Rücken anderer zu lösen. Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen.

Was die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission und der ESM auf die Beine stellen können, reicht an die Summen heran, die derzeit als mutmaßlicher Gesamtschaden vorausgesagt werden. Die Bonds sind für den Augenblick das falsche Instrument. Solidarität muss man nicht an diesen Papieren festmachen.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 07.04.2020 10:34
Falsche Instrument
Welche Instrumente und/oder Massnamen sollen uns denn noch retten? Die Weltwirtschaft ist verschuldet und vor der Tür steht der ganz grosse Crash. Das gesamte System ist in den letzten Jahren aus der Kontrolle geraten. Das liegt vor allen Dingen an der Deregulierung des gesamten Finanzsektors. Dieser Sektor hat sich völlig von der Realwirtschaft abgehoben, hat sich verselbständigt und funktioniert nur noch wie in einem Spielcasino. Die ganzen Gelder, die in die Wirtschaft hineingepumpt wurden, sind nicht in der Realwirtschaft gelandet. Nur weil ständig gGeld "nachgeliefert" wurde, konnte das System überleben. Als der Brexit akut wurde, war mir klar, dass damit der totale Kollaps des gesamten Weltfinanzierungssystems folgen wird. Nun werden heute Möglichkeiten der Rettung diskutiert. Die Waffen der Zentralbanken sind doch nur Geld drucken und Zinsen senken. Die Zinsen wurden gesenkt, ja sogar zum Teil ins Negative. Unmengen von Geld sind in die Anleihe- und Aktienmärkte und Immobilienmärkte geflossen. Die weltwirtschaft ist ein geschlossenes System. Wir werden - ob nun mit oder ohne Corona-Virus das Ende der Finanzwirtschaft und Realwirtschaft erleben müssen.
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