Kommentar zum Bonus für Pflegekräfte
Nur nicht knausern

Bayern geht wieder voran: Der Freistaat will allen Pflegekräften in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen einmalig 500 Euro als Dankeschön für ihre Leistungen in der Corona-Krise auszahlen.

Sonntag, 05.04.2020, 21:06 Uhr aktualisiert: 06.04.2020, 10:54 Uhr
Auf Bundesebene wird der Ruf nach Extra-Zahlungen an die Pflegekräfte lauter. Foto: Hillebrenner

Auch auf Bundesebene wird der Ruf nach Extra-Zahlungen an die Pflegekräfte lauter, die mit ihrer Nähe zu Corona-Infizierten täglich die eigene Gesundheit gefährden können. Dazu sollte es nun zügig Entscheidungen der Bundesregierung und der Pflege-Arbeitgeber geben. Denn Forderungen und der Beifall, der ihnen regelmäßig folgt, haben Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt.Werden sie enttäuscht, führt das nur zu Frustration in einer Branche, auf die jetzt alle mehr denn je angewiesen sind.

1500 Euro steuerfrei

Finanzminister Scholz hat die Größenordnung einer Extra-Zahlung an Pflegekräfte vorgegeben: Scholz stellt allgemein Zahlungen an Mitarbeiter während der Krise von bis zu 1500 Euro steuerfrei. So hoch sollte auch die Einmalzahlung an Pflegekräfte sein.

Bleibt die Frage, aus welcher Kasse das bezahlt werden soll. Die Pflegeversicherung böte sich für die Kosten in der Altenpflege an, der Gesundheitsfonds für die Krankenpflege. Der Zuschuss sollte auch für alle Angestellten bei nichtstaatlichen Arbeitgebern gelten.

Hier muss die Bundesregierung rasch einen Weg finden, um auch private Arbeitgeber von den Bonuszahlungen zu überzeugen. Bezahlen wird am Ende der Beitrags- und Steuerzahler – genauso wie für alle anderen Programme, die derzeit in Windeseile durch die Parlamente gehen. Zur Bewältigung dieser Mega-Krise kann im Moment fast nichts zu teuer sein, um bleibende wirtschaftliche Schäden, Pleite- und Entlassungswellen zu begrenzen.

Programme zum Wiederaufbau

Für Soforthilfen an die Wirtschaft, Konjunkturprogramme oder Bonuszahlungen an Pflegekräfte gilt gleichermaßen: Es ist nicht die Zeit zum Knausern und Zaudern, sondern zum Geldausgeben und Handeln. Das haben Politiker in Bund und Ländern glücklicherweise früh erkannt.

Nach dem Ende des Shutdowns wird es Programme zum Wiederaufbau geben müssen, in Deutschland, in Europa, weltweit. Auch hier wird der Staat über mehrere Jahre klotzen müssen. Weitere Programme zur Stärkung von Unternehmen und Investitionen werden eine ähnliche Größenordnung haben müssen wie das, was der Staat bereits jetzt an Hilfen mobilisiert: Es werden wohl eher nochmals 750 Milliarden Euro für Investitionsanreize, etwa verbesserte Abschreibungsregeln, Steuererleichterungen und staatliche Mehrinvestitionen, sein müssen als weniger.

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