Kommentar zu Corona-Bonds Es kommt auf den Begriff an
Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt – zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable Ergebnisse in der Mitte erzielen wollen.
Denn die Mehrheit verbindet damit die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum und die Haftung heimischer Sparkassen und Volksbanken für marode Geldhäuser in Südeuropa. Das ist bei uns nur denen vermittelbar, die sich einen EU-Zentralismus wünschen, um die Nationalstaaten zu schwächen – oder sozialistischen Träumen nachhängen.
Dass vor allem Italien finanziell geholfen werden muss, ist ja unstrittig. Darin sind sich die, die jetzt über Corona-Bonds streiten, doch auch einig. Und eben darin liegt die Chance, eine praktikable Lösung zu finden. Mag sein, dass diese Lösung am Ende so ähnlich wie Corona-Bonds organisiert sein wird. Aber die Bezeichnung wird eine andere sein müssen.
Wenn Italien stürzt, dann stürzt auch die Europäische Union. Das ist kein an die Wand gemaltes Gespenst. Und den EU-Staaten sollte es leichter fallen, dieser Regierung in Rom zu helfen als der nächsten.
Paul Schneider
schrieb:06.04.2020 07:10
Es kommt auf den Begriff an
Nun soll die Bankenunion im Mantel der Corona-Bonds eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Länder der Eurozone wieder einmal belebt werden. Vielleicht wäre die Finanztransaktionssteuer eine bessere Lösung. Die Deutsche Wirtschaft läuft nicht mehr so gut. Und durch dieses beispielslose Herunterfahren, muss die Frage gestellt werden, ob nicht letzlich auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands Schaden nimmt. Realistisch zusammengezählt sind es einige Billionen Euro, für Deutschland jetzt schon haftet (Kaskadenhaftung u.a.). Am Schluss sind in der Eurozone alle gleich. Sollte das die Absicht der EU sein, alle Mitgliedstaaten auf den gleichen Level zu bringen? Bereits auf dem G-20-Gipfel im Juni 2012 in Mexiko gab es schon den grossen Plan der EU-Regierungschefs 750 Mrd. Euro für Spanien und Italien bereitzstellen. 500 Mrd. Euro sollten vom ESM und 250 Mrd. Euro von der EFSF kommen, um Staatsanleihen der angeschlagenen Länder zu kaufen. Schon damals war das Geld nicht vorhanden und sollte durch Schulden finanziert werden. Ich bin mir inzwischen sicher, dass das Haus Europa zusammenstürzen und die Währungsunion zurückgefahren wird. Die dadruch ausgelösten währungspolitischen Turbulenzen werden an den internationalen Finanzmärkten weltweit die Börsen ähnlich erschüttern wie Ende der 20er und 80er Jahre. Ein wesentlicher Grund liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verlierer werden die Deutschen sein. Die grossen Gewinner werden neben England vor allem die Länder sein, die, weil zu schwach waren, gar nicht erst von Anfang dabei waren. Wir stehen vor einer tiefgreifenden Rezession, die nach m.M mit einer Währungsreform enden wird.
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