Kommentar zur Krise und der Politik Die bewährten politischen Kräfte
In einer Zeit, in der Menschen Angst und Sorge vor Ansteckung haben, in denen Unternehmen mit existenzieller Furcht in die Zukunft blicken, die Corona-Krise nahezu unser ganzes Leben überschattet – ist es da angesagt, aufs partei- politische Sympathie-Barometer zu blicken und in kleinkarierte Umfrage-Interpretationen einzusteigen? Ein bisschen vielleicht schon – und sei es auch nur zum Zweck des Zeitvertreibs in diesen Zeiten ...
Überraschungen? Fehlanzeige. In der Krise stützen und verlassen sich die Menschen zuallererst auf die bewährten politischen Kräfte, in der Regel eher aus dem konservativen Politik-Milieu. Jetzt nur keine Experimente, jetzt nur keine Fisimatenten. Plötzlich fliegen der Kanzlerin politisch wieder die Herzen zu, nachdem sie zu Beginn der Infektions-Phase zunächst völlig abgetaucht war, sich dann aber in größter Be- sorgnis mit mahnend-mütterlichen Worten ans Volk wandte und seitdem krisenpräsent wirkt und ist. Respekt.
Und an der Leistung eines Jens Spahn oder eines Olaf Scholz gibt es überhaupt nichts zu mäkeln. Nüchtern, sachlich und klug managen sie, was zu managen ist. Und vor allen Dingen machen sie das absolut unaufgeregt. Professionell eben. Das verschafft der großen Koalition im Augenblick eine nicht mehr für möglich gehaltene Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern.
Söder ragt heraus
Neben den vielen anderen Ministerpräsidenten, die sich zurzeit wie selten zuvor um Medienpräsenz in den Talk- Shows bemühen, ragt einer heraus. Der Bayer, der Söder. Plötzlich Geschichte seine Hallodri-Attitüde, seine hemdsärmelige und frech-schnoddrige Art. Seriös, angemessen, authentisch, einfühlsam und doch hart in der Sache, geradezu staatsmännisch eben, führt er die Freistaatler durch diese Krise. Mitunter mit einsamen Entscheidungen, immer aber souverän begründet und im Marketing geradezu in sich ruhend. Keine Hektik, keine Panik, aber treibend. Söder ver- körpert für viele Menschen auch außerhalb Bayerns den starken Staat.
Aus der Krise durchstarten in die Kanzler-Kandidatur für die Union? Genug der Kaffeesatz- leserei in diesen schweren Zeiten. Zunächst muss erst einmal die CDU ihre aus der medialen Aufmerksamkeit weitgehend verschwundene Führungsfrage klären, dann sehen wir weiter. Eines aber steht jetzt gleich- wohl schon fest: Der Söder könnte es auch.
Paul Schneider
schrieb:05.04.2020 07:11
Bewä rte Kräfte
Von einer "bewährten Kraft" spreche ich, wenn über einen längeren Zeitraum jemand "zu meiner vollsten Zufriedenheit" seine Aufgaben wahrnimmt. Das ist bei den Bundespolitikern/innen nicht immer der Fall. Bereits 2013 hatte sich der Bundestag mit den Risiken einer Pandemie befasst (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013). Inhalt ist u.a. eine "Risikoanalyse Pandemie durch das Virus Modi SARS". Und welche Konsquenzen wurden daraus gezogen? Als Ende 2019 die Problematik mit dem Virus Covid19 bekannt wurde, begann der politische "Motor" sehr langsam zu laufen. Was in diesen Tagen ebenfalls sehr deutlich wird, ist die jahrelang vernachlässige Gesundheitspolitik, vor allen Dingen die Krankenhauspolitik. Jahrelang stand die Ökonomisierung der Krankenhäuser im Vordergrund. Wie wurde noch vor einigen Wochen die "Bertelsmann-Studie" über die Reduzierungvon Krankenhaus-Bedarfs-Betten lautstark diskutiert. Man stelle sich vor, die Bettenschliessung wäre durchgeführt worden. Zudem wurden, dank des Profitstrebens, notwendige Spezialeineiten wie die Intensivmedizin sträflich vernachlässigt. Zu erwähnen ist auch die Vorrratshaltung für den Eventualfall. Minimierung aus Kostengründen. Und die finanzielle und wirtschaftliche Situation, auf der jetzt Krisenmanagement betrieben wird, ist auf die Regierungen zurückzuführen. Wir leben in einem Scheinwohlstand, der nicht erarbeitet wurde, sondern durch die Notenpresse innerhalb der letzten 30 jahre ermöglicht wurde. Das Virus ist nicht der Grund für die düsteren Perspektiven, sondern die Verschuldung der Bundesrepublik, der Kommunen, der Konzerne, der Betriebe und der Privatwirtschaft, hervorgerufen durch politischen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Unsere politischen Eliten sind auch verantwortlich für die augenblickliche Ression und für die bald folgende, grosse Depression. Was wird jetzt erleben, ist blanker Aktionismus, der uns zum Sozialismus führen wird. Ich kann leider nicht von "bewährter Arbeit" sprechen.
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