Kommentar zur Waffenruhe in Idlib

Nur auf dem Papier

In Syrien stehen Putin und Erdogan auf unterschiedlichen Seiten, auch den Konflikt in Libyen befeuern Russland und die Türkei mit ihrer Unterstützung für unterschiedliche Lager seit Langem zuverlässig. Was immer sie mit ihrer Politik anrichten: Frieden hat sie in beiden Fällen nicht gebracht, sondern nur noch mehr Leid, mehr Not, mehr Tote, mehr Verzweiflung.

Dazwischen steht eine Europäische Union, die seit Jahren sowohl in Syrien als auch in Libyen total versagt und sich in einer unbeschreiblichen Tragödie auf die Zuschauerrolle zurückzieht. Es ist beschämend. D ie EU-Außenminister haben es bei ihrem jüngsten Treffen in Zagreb wieder nicht geschafft, das Wort „Sanktionen“ in ihre Erklärung einzubringen. Halbherzige Appelle ziehen weder bei Putin noch Erdogan. Beide reagieren, wenn überhaupt, auf Druck und Härte.

Die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union auf diesem Feld ist offensichtlich. Europa hat damit eine Mitverantwortung für das nächste Flüchtlingsdrama, das sich gegenwärtig an der griechischtürkischen Grenze abspielt.

Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass aus dieser jetzt vereinbarten Feuerpause zwischen Putin und Erdogan tatsächlich ein echter Waffenstillstand für die Menschen in Syrien wird, die dort und in Flüchtlingslagern außerhalb des Landes unter erbärmlichen Bedingungen hausen. Die Großmacht Russland und die regionale Hegemonialmacht Türkei verfolgen ihre Interessen ebenso skrupellos wie rücksichtslos. Russlands Präsident Putin ist in den vergangenen Jahren nicht dadurch aufgefallen, dass ihn das Schicksal der geschundenen Zivilbevölkerung irgendwie interessiert hätte.

Der türkische Präsident Erdogan ist kein größerer Menschenfreund als Russlands Präsident Putin. Die Kurden bekämpft er mit aller Härte – auch auf syrischem Staatsgebiet. Er riegelt die Grenze nach Syrien ab und treibt der EU aktuell Tausende Flüchtlinge zu. Ein zynisches Spiel.

Wenn es Putin und Erdogan mit der Waffenruhe ernst meinen würden, dürften sie nichts gegen eine Flugverbotszone über Idlib haben. Wenigstens hier könnte sich die EU mit einer Initiative für eine solche Flugverbotszone profilieren, doch sie unterlässt auch nur den Versuch, weil Russland den Beschluss für eine solche Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat zuverlässig blockieren würde.

Auch diese Waffenruhe existiert nur auf dem Papier. So werden sich die Flüchtlinge weiter ihren Weg nach Europa suchen, weil dieser Weg für sie immer noch besser ist als der Tod in Syrien.