Kommentar zur Wahl in Israel Kampf ums politische Überleben

Was nun, Benjamin Netanjahu? Die rechts­nationale Likud-Partei des Regierungschefs hat im dritten Anlauf die Wahl in Israel gewonnen .

Von Claudia Kramer-Santel
Benjamin Netanjahu bedankt sich bei seinen Anhängern
Benjamin Netanjahu bedankt sich bei seinen Anhängern Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Doch die politische Lähmung im Land ist nicht beendet. Das ohnehin gespaltene Land steht vor neuen, ­unruhigen Zeiten, viele sehen eine Verfassungskrise aufziehen. Und auch Netanjahu kann nicht durchatmen: Er steht vor seinem wohl schwersten Kampf und muss vor Gericht auf­treten. Sein Wahlsieg klingt unlogisch: Ausgerechnet der Mann, der wegen Betrugs, Untreue und Korruption angeklagt ist, erhält die meisten Stimmen. Doch die Anklage hat ihm offenkundig nicht geschadet. Die Wahlbeteiligung war sogar ausgesprochen hoch.

Äußerst gewiefter Wahlkämpfer

Wie kann das sein? Die Erklärung: Netanjahu hat sich einmal mehr als äußerst gewiefter Wahlkämpfer erwiesen. Er hat eine Schlammschlacht gegen seinen Herausforderer Benny Gantz veranstaltet. Am Ende hatte er damit Erfolg: Seine Befürworter sehen Netanjahu als Opfer einer Kampagne und als starken und international erfahrenen Politiker, der das von allen Seiten bedrohte Israel durch unsichere Zeiten bringt. Seine Gegner wirkten dagegen schwach: Gantz konnte angesichts der At­tacken nicht mehr beherzt auftreten.

Die traditions­reiche Arbeitspartei ist seit Längerem auf wenige Prozent geschrumpft. Ideologie siegt über Zweideutigkeit – so betitelte die liberale Zeitung „Haaretz“ in Israel die Wahl. Doch Klarheit gibt es mit Netanjahu nicht. Denn „König Bibi“ möchte gerne über dem Gesetz stehen. Doch dies funktioniert nicht. Er muss nun um sein politisches Überleben kämpfen und wird nichts unversucht lassen, um rasch eine Mehrheit zu bilden, mit der er ein Immunitätsgesetz in der Knesset verabschieden kann. So will er eine Verurteilung abwenden.

Das Oberste Gericht ist am Zuge

Doch es ist keineswegs klar, ob er wegen der Anklagen überhaupt mit einer Regierungs­bildung beauftragt werden kann. Nun sind das Oberste Gericht und Präsident Rivlin am Zuge, der in einer fast verzweifelten Reaktion noch in der Wahlnacht erklärte, dass der sich für den Verfall der politischen Kultur schäme. „Wir haben das nicht verdient.“ Dauerwahlkampf, politische Lähmung, Schmutzkampagnen, gesellschaftliche Spaltung – Das ist keine gute Entwicklung in einer Region, in der Israel die einzig funktionierende Demokratie ist.

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