Kommentar zur Lage in Erfurt
Staub und Stühle

Der Erfurter Drei-Tage-Ministerpräsident Kemmerich wirft das Handtuch, die Kanzlerin setzt der politisch leichtgewichtigen Plaudertasche Hirte im Amt des Ostbeauftragten den Stuhl vor die Tür, der christdemokratische Übel-Strippenzieher Mohring macht sich urlaubsreif aus dem thüringischen Staub – die laufende Schadensbegrenzung im Schlagschatten des Erfurter Tabubruchs wäre geeignet, nach und nach die Wogen glätten.

Sonntag, 09.02.2020, 20:47 Uhr aktualisiert: 09.02.2020, 20:54 Uhr
Eine Wahlurne mit der Aufschrift «Thüringer Landtag» steht im Plenarsaal. Foto: Martin Schutt/dpa

Das aber passiert nicht. Weil die SPD in Berlin plötzlich Oberwasser verspürt und die CDU-Granden Merkel und Kramp-Karrenbauer mit Drohungen vor sich her treiben kann. Die SPD ist Krisengewinner und zieht nun an den Fäden, mit denen man Marionetten steuert.

Und wie es in Erfurt weiter geht, bleibt vorläufig unklar. Die AfD, soviel steht fest, betreibt ihr skrupelloses und perfides Polit-Spiel weiter, indem sie ankündigt, nun auch den Linken Bodo Ramelow zu wählen, damit auch dieser genau deshalb zurücktreten muss. Die Maske der Rechtsextremisten fällt: Sie treten die parlamentarische Demokratie mit Füßen, sie missbrauchen das politische System, weil sie ein anderes wollen. Das muss nun auch dem letzten AfD-Wähler klar sein.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 10.02.2020 07:45
Staub und Stühle
Warum sind denn von den etablierten Parteien in Thüringen tausende von Wähler/innen zur AfD gewandert? Weil sie vielleicht den rechtsextremen oder faschistischen Hintergrund der AfD nicht erkannt haben? AfD und Co. wachsen nicht, weil Rassismus als ideologisches Kontrukt im Rahmen eines "geselllschaftlichen Diskurses" generell zunimmt, sondern Menschen aufgrund sozialer Verhältnisse in die Arme der Rassisten und Rechtsextremen getrieben werden. Eine antirassistische, antirechtsextremistische Politik muss deshalb zum Ziel haben, nicht nur Aufklärungsarbeit zu leisten, sondern die sozialen Verhätntisse zu ändern. Wer ist denn verantwortlich für die Austeritätspolitik, Sozialkürzungen, den Wohnungsmangel und staatlichen Rassismus? Wenn es hier um politische Alternativen zur AfD geht, dann müssen auch die kapitalistischen Programe der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP einbezogen werden. Wenn in der Demokratie der Souverain missachtet wird und ständig Entscheidungen gegen die Bevölkerungsmehrheit getroffen werden, freie Wahlen nur auf dem Papier stattfinden und es überhaupt keine Alternativen gibt, sondern nur eine Blockpartei, welche unter mehreren Namen antritt, dann hat das mit Demokratie wenig zu tun. Ist es ein Zeichen der Demokratie, einen Betrug an den Wähler/innen zu betreiben und Andersdenkende politisch zu verfolgen, zu behindern zu verleumden oder wenn die Entscheidungsfreiheit eines Abgeordneten, der nur seinem Gewissen und seinem Wahlkreis verpflichtet, ständig durch Erpressung, Nötigung und massive Drohungen zu unterlaufen?
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