Kommentar zur Situation in Thüringen Das Gift von Weimar wirkt in Erfurt
Sehr oft war die Rede von Weimarer Verhältnissen nach der desaströsen Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich . Für Deutschland allzuweit hergeholt, im Thüringer Landtag dagegen ist die Krise der demokratischen Institutionen spürbar.
Keine Mehrheiten in Sicht: Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer darauf gedrungen hat, dass Linkspartei, SPD und Grüne einen „mehrheitsfähigen Kandidaten“ für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag präsentieren müssten, hagelt es vom rot-rot-grünen Bündnis Ablehnung. „Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer ist der untaugliche Versuch, Rot-Rot-Grün zu spalten“, schrieb der Chef der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Hier scheinen keine Brücken mehr vorhanden zu sein, die eine Zusammenarbeit oder eine geduldete Minderheitsregierung unter einem Ministerpräsidenten Ramelow möglich machen. Auch in der Weimarer Republik (1919 bis 1933) gab es jenseits der extremen Ränder KPD und NSDAP kaum noch Verständigungen in der politischen Mitte in Ländern und in Berlin. ►
Das Desaster vom Mittwoch stärkt die politischen Ränder. Natürlich sind Linkspartei und AfD in Thüringen nicht gleichzusetzen, gilt doch der jetzt durch eine Finte abgewählte Ministerpräsident Ramelow als gemäßigter Lander-Politiker. Die AfD in Thüringen dagegen wird seit Jahren beherrscht von Björn Höcke. Der völkisch-nationalistische Partei-Flügel pflegt enge Kontakte zu ehemaligen NPD-Vertretern oder rechtsextremen Vordenkern wie Götz Kubitschek. Auch hier eine Parallele zur Weimarer Republik, wo geistige Brandstifter in der Politik Fuß fassen konnten. Am Ende siegte die Straße, die Demokratie scheiterte. ►
Wahlkampf der Extreme: Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürften sowohl die Linkspartei als auch die AfD im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Ramelow kann den bürgerlichen Parteien CDU und FDP (nicht zu Unrecht) den Vorwurf machen, für das Chaos mit verantwortlich zu sein. Höckes ohnehin schon starke AfD kann den Thüringern feixend einreden, dass sie ihr Ziel erreicht haben und die Demokratie mit einem Taschenspielertrick ausgehebelt hat. In Richtung des bürgerlichen Lagers: Wir haben den Nicht-Linkskräften ein Angebot gemacht – und diese mussten auf Druck Berlins zurückziehen. Fatal.
