Kommentar zum Impeachment-Verfahren

Ein Tiefpunkt

Das Amtsenthebungs-Verfahren Donald Trump ist vorbei – was bleibt nach dem erwarteten Freispruch beim „Impeachment“ dank der treuen Republikaner- Garde? Zunächst einmal die frischeste Erkenntnis. Es gibt, dank des Trump-Parteifreunds Mitt Romney, in Washington immer noch Politiker mit Charakter, die sich nicht vor einen Karren spannen lassen, der in eine falsche Richtung fährt.

Von Friedemann Diederichs

Freitag, 07.02.2020, 07:31 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 08:14 Uhr

Donald Trump, Präsident der USA, im Weißen Haus. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

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Wichtiges Zeichen Mitt Romneys

Romney hat mit seinem Votum ein wichtiges Zeichen gesetzt, denn von der Faktenlage her war der erste Anklagepunkt gegen Trump - Machtmissbrauch durch seinen Kuhhandel- Versuch mit der Ukraine zum persönlichen Vorteil – kaum glaubhaft bestreitbar und schwerwiegend genug. Lediglich beim zweiten Vorwurf – Behinderung des Kongresses – war der Präsident freizusprechen. Denn schon vor Trump haben Präsidenten, darunter Obama, Privilegien der Verfassung genutzt, um den Volksvertretern Informationen und Zeugen vorzuenthalten. Die Demokraten hätten dies gerichtlich anfechten können, wollten aber keine Niederlage riskieren und klagten Trump lieber dafür an.

Impeachment-Verfahren künftig häufiger?

Gleichzeitig sind die Beziehungen zwischen der Regierungspartei und Opposition an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es würde nicht überraschen, wenn künftig das Impeachment – die schwerste aller verfügbaren Sanktionen – als schnell und gerne gebrauchtes Instrument gegen politisch ungeliebte Präsidenten eingesetzt werden würde.

Schon jetzt träumen manche Republikaner davon, sich den Demokraten Joe Biden im Fall eines Wahlsiegs wegen der Ukraine-Kontakte seines Sohnes so vorzunehmen, wenn die Mehrheiten im Parlament stimmen. Den USA drohen weiter höchst unruhige Zeiten.